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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Aus-und Umbau der Ortsdurchfahrt Dinslakener Straße, Voerde-Möllen (K 17)

Dinslaken (Kreis Wesel), den 27. April 2018

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf das o.g. Bauprojekt bitten wir die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Wie viele Firmen haben sich an der Ausschreibung „Umbau K 17 Dinslakener Straße“, veröffentlicht am 23.02018, mit Angebotsfrist zum 01.03.2018 beteiligt?
  2. Welche Firma bekommt zu welchem Preis den Zuschlag?
  3. Um wieviel weichen die Kosten von den ursprünglich veranlagten 3,430 Millionen Euro ab?
  4. Im Protokoll der Stadt Voerde vom 26.01.2018 zur Anliegerversammlung - Vorstellung der bauzeitlichen Verkehrsführung zum Umbau der Dinslakener Straße in Voerde vom 10.01.2018 - weißt der Kreis Wesel darauf hin, dass die jetzigen Kosten von ca. 3,430 Mio. € ansatzweise stimmen.
    a) Woher kommt der geplante Kostenansatz? (Ausschreibung erfolgte erst am 23.01.2018)
    b) Ferner erklärt der Kreis Wesel, dass der Auftrag nicht vergeben würde, sofern sich herausstellt, dass bei der Ausschreibung die Kosten um ein Vielfaches höher sind.
    c) Was ist ein Vielfaches?
    d) Findet der Umbau der K 17 dann nicht statt?
    e) Entspricht die Verkehrssicherheit der Dinslakener Straße im Zuge der K 17 den notwendigen Anforderungen?
  5. Die von der beabsichtigten Straßensperrung betroffenen Gewerbetreibenden und Anwohner der Stichstraßen wurden nicht zu der Anliegerversammlung am 10.01.2018  eingeladen.
    a) Warum ist dies nicht erfolgt?
    b) Sollte dies im Zuständigkeitsbereich der Stadt Voerde liegen, bitten wir die Verwaltung darum, diese Auskunft bei der Stadt Voerde einzuholen.
  6. Laut Aussage des Kreises Wesel ist die Vollsperrung der Dinslakener Straße beschlossen, da sie kostengünstiger ist und das Bauverfahren dadurch schneller umgesetzt werden kann.
    a) Wie hoch ist die Summe der Einsparungen durch dieses Verfahren?
    b) Ist eine Ampellösung möglich?
  7. Eine Vollsperrung gefährdet die Existenz aller Gewerbetreibenden in diesem Bereich.
    a) Haben die Gewerbetreibenden eine Möglichkeit ihre finanziellen Einbußen geltend zu machen?
    b) Wenn ja, nach welchen Kriterien?
    c) Werden die Gewerbetreibenden direkt darüber in Kenntnis gesetzt?
  8. In der Niederschrift vom 11.09.2012 des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft, wo es zu keiner Beschlussempfehlung kam, wird darauf Bezug genommen, dass nach Herrichtung der K 17, diese als städtische Straße durch die Stadt Voerde übernommen werden könne. Gibt es hierzu weitere Erkenntnisse oder Anzeichen einer solchen Regelung, bzw. wurden vom Kreis Wesel dazu Verhandlungen mit der Stadt Voerde aufgenommen?
  9. In der Niederschrift vom 03.03.2015 des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft erklärt der Kreis Wesel, dass die Verzögerungen der Sanierung der K 17 auf den vorherrschenden Personalmangel zurückzuführen sei.
    a) Trifft dies zu?
    b) Sind die Mehrkosten in Höhe von 796.000 € auch auf diesen Umstand zurückzuführen?
    c) Und ebenso die Anliegerkosten, welche im Jahre 2012 bei 152.000 € lagen und derzeit auf 351.000 € angewachsen sind?
  10. Kann davon ausgegangen werden, dass bei besserer Personalausstattung und einem früheren Baubeginn, Kostensteigerungen in dem Maße verhindert worden wären?
  11. Ist es zutreffend, dass der damalige Stellenplan auf Grund der politischen Mehrheiten unzureichend aufgestellt war?

Mit freundlichen Grüßen

Sascha H. Wagner
-Fraktionsvorsitzender-


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