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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft

Beschluss von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern/Piraten im Kreisausschuss: Rhein-Erft-Kreis lehnt Ausrufung des Klimanotstands ab!

Symbolbild
Windräder auf Feldern vor blauem Himmel

Während viele Städte – weltweit und in Deutschland – durch die Ausrufung des Klimanotstandes effektive Schritte des Klimaschutzes einfordern, findet dies bei der politischen Mehrheit im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises keine Zustimmung. Ein von den LINKEN eingebrachter Antrag zum Klimanotstand wurde von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern/Piraten abgelehnt; die SPD enthielt sich. Dies ergibt sich aus dem am Wochenende zugestellten Protokoll der Sitzung des Kreisausschusses vom 06.06.2019.

Entgegen den fadenscheinigen Begründungen der Ablehnung, es ginge bei der Ausrufung des „Klimanotstands“ nur um eine symbolische, d.h. auf „Außenwirkung deutende Handlung, der allerdings nicht notwendigerweise Konsequenzen folgen“, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Elmar Gillet in der Debatte meinte, hatte DIE LINKE in ihrem Antrag sehr konkret gefordert:

„Der Rhein-Erft-Kreis wird bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Der Kreis orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergouvernemental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen zur Einhaltung des 1, 5 ° C - Ziels.“

Das war der Kreistagsmehrheit – und auch den Grünen - offensichtlich zu viel des Klimaschutzes. Eine bedauerliche politische Haltung eines Landkreises im Rheinischen Revier, der im Zentrum des Ausstiegs aus der Braunkohle und des Strukturwandels steht und damit eine besondere Verantwortung für den Schutz des Klimas hat.


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