Bündnis für Wohnen ohne Mieter

Rainer Wiesen

Bernhard Sander

Im Stadtentwicklungsausschuss wird am heute wohl ein sogenanntes Bündnis für Wohnen zwischen der Stadt und der Wohnungswirtschaft geschlossen. „Die Mieter und ihre Vereine sind an diesem Bündnis nicht beteiligt“, kritisiert DIE LINKE im Rat.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen soll Sitz und Rederecht im zuständigen Ausschuss erhalten, nicht aber die Mietervereine. Bernhard Sander, für DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss, stellt eine weitere Schieflage fest: „Den Wohnungsunternehmen wird frühzeitige Information und Beteiligung an allen wichtigen Planungen eingeräumt bis hin zur Mitsprache bei den Rahmenbedingungen für den Verkauf kommunalen Eigentums.“

„Es ist mir nicht bekannt, dass der Rat ein vergleichbar weitgehendes Mitspracherecht über Investitionsentscheidungen der Wohnbauunternehmen bekommen soll. Ob und welche Wohnungen gebaut werden, entscheiden immer noch die Gewinnaussichten von Aktionären und Anteilseignern und leider nicht die Bedarfe der Wohnraum Suchenden. Die Stadt gibt damit einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge in die Hand von berüchtigten Investoren wie LEG, vonovia, Deutsche Wohnen. Und der Oberbürgermeister gibt dem seinen Segen“, kritisiert Sander.