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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Datenschutz bei Online-Umfragen der Kreisverwaltung

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

zur oben genannten Sitzung des Kreistages am 11. Juli 2019 stellen wir folgende Anfrage, die auf den Antrag „Klimaschutzpreis für bürgerschaftliches Engagement für den Klima- und Umweltschutz“ der Grünen-Fraktion am 05.06.2019 Bezug nimmt. In dem Antrag heißt es:

„Diese Jurymitglieder sollten einen Stimmenanteil von rund 70% haben. Sie entscheiden bis Ende November. Über die restlichen rund 30% bestimmt die Öffentlichkeit per Onlinevoting ebenfalls bis Ende November.“

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen mit der Bitte, diese schriftlich und mündlich in der Sitzung im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Klimaschutzpreis“ zu beantworten.

  1. Inwieweit hat die Verwaltung die Möglichkeit mit eigenen technischen Mitteln eine manipulationssichere Online-Umfrage durchzuführen?
  2. Welche Vorgaben der DSGVO sind hierbei zu berücksichtigen?
  3. Kann, falls sich die Verwaltung Tools Dritter bedienen muss, sichergestellt werden, dass private Daten (z.B. IP-Adressen) nicht durch diese oder andere Dritte gespeichert werden?

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