DIE LINKE bringt die Postenbesetzung bei der Metropolregion Rheinland in den Rat: Transparenz und demokratische Kontrolle sicherstellen!

Jörg Detjen

Die Postenbesetzung beim Verein Metropolregion Rheinland erfüllt nicht die Prinzipien der Transparenz und demokratischen Kontrolle, die für die Kölner Stadtspitze und die Politik gelten müssen. Die Fraktion DIE LINKE wird dieses Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.02. bringen, um diesen Prinzipien Geltung zu verschaffen.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion, dazu:
„Wir müssen dafür sorgen, dass Transparenz und demokratische Kontrolle nicht nur schmuckvolles Beiwerk in Feiertagsreden sind. Sie müssen verpflichtende Regeln werden, die in städtischen Unternehmen gelten und ebenso in Vereinen mit städtischer Beteiligung, in denen gut dotierte Posten vergeben werden.“

Der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) gilt bislang nur für städtische Unternehmen. Die „Metropolregion Rheinland“ ist jedoch von der Rechtsform ein Verein. In ihm sind neben der Stadt Köln auch andere Städte und Landkreise der Region und die Handwerks- und die Industrie- und Handelskammern vertreten. Für derartige Vereine gibt es bislang keine vergleichbaren schriftlich gefassten Regeln.

Laut Presseberichten verweigert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kölner Rat jegliche Stellungnahme bezüglich der Postenbesetzung bei der Metropolregion Köln e.V. Jörg Detjen dazu:
„Die CDU war wie SPD und Grüne am Stadtwerkedeal beteiligt, ist aber die einzige Fraktion, die keine personellen Konsequenzen gezogen hat. Dass der Fraktionsvorsitzende Petelkau jetzt eine Stellungnahme verweigert, ist nicht überraschend, er sitzt ja im Glashaus. Es kann aber nicht sein, dass die CDU sich der dringend notwendigen Debatte über Transparenz verweigert!“