DIE LINKE+ erinnert an Erwartungen der STEAG-Übernahme durch die Stadtwerke

Utz Kowalewski

Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+ begleitet die geplante Übergabe der Verantwortung für die Zukunft der STEAG an einen Treuhänder mit einem Ergänzungsantrag an den Rat. Darin werden vor allem vier wesentliche Fragestellungen angesprochen.

1. Der bisherige Kohlekonzern STEAG soll hin zu einem zukunftsfähigen modernen Energieunternehmen weiterentwickelt werden. Zukunftsfähig heißt in diesem Zusammenhang, dass STEAG künftig ein Unternehmen sein muss, dass auf regenerative Energien setzt und sich im Einklang mit der Energiewende und den Erfordernissen des Klimawandels definiert.
2. Die Fernwärmeschiene Ruhr soll weiter geführt und darf nicht an private Dritte veräußert werden.
3. Es sollen möglichst viele Arbeitsplätze in der Region Ruhr erhalten werden, oder neu geschaffen werden.
4. Die ILO Kernarbeitsnormen sollen auch im Auslandsgeschäft eingehalten werden.

In den Jahren 2012 und 2014 haben die Ruhrgebietsstadtwerke die STEAG von der damaligen Evonik übernommen, die sich auf ihren Börsengang vorbereitet hatte. „Wir haben damit einen der wenigen Fälle in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Unternehmen dieser Größenordnung durch Kommunen vergesellschaftet wurde. Die damaligen Gründe für die Übernahme des viertgrößten Energiekonzerns in Deutschland gelten auch heute noch“, so Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Damals galt es unter anderem, Finanzinvestoren von der Zerschlagung der STEAG abzuhalten und damit den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet und im Saarland zu verhindern. Auch ein indischer Industrie- und Rüstungskonzern, der im Verdacht stand die Taliban zu beliefern, war im damaligen Bieterverfahren noch auf der Zielgeraden dabei, hatte gegen die Ruhrgebietskommunen aber das Nachsehen.
Schon zur Übernahme hatte DIE LINKE mit einem mit breiter Mehrheit im Dortmunder Rat beschlossenem Begleitantrag Arbeitsaufträge an Stadtwerke und STEAG erteilt. Die jetzigen 4 Punkte waren auch damals bereits enthalten. Aber auch der Verkauf der Beteiligung am atomaren Zwischenlager in Ahaus war von DIE LINKE seinerzeit gefordert worden. Zumindest letztes hatte STEAG auch zeitnah umgesetzt und seine einzige Atombeteiligung an den Atomkonzert RWE abgegeben.

„Die Ratspolitik war auch damals bereits auf der Höhe der Zeit. Leider hatte die STEAG- Geschäftsführung nicht die Kraft, den notwendigen Transformationsprozess auch mit dem nötigen Nachdruck und Umfang umzusetzen. Es gab zwar einige vielversprechende Ansätze, die letztlich aber im Umfang nicht ausgereicht haben, so dass nun die versäumte Transformation des Unternehmens im Hauruckverfahren nachgeholt werden muss. Leider wurde auch zwischen den beteiligten Stadtwerken und den Verwaltungsspitzen der Kommunen keine tragfähige Struktur gefunden, in denen die schwierigen Kommunikationsprozesse so verlässlich und zielorientiert erfolgten, dass die STEAG Geschäftsführung von der Eigentümerseite her zu den notwendigen Schritten veranlasst werden konnte. Daher ist der jetzt angestoßene Treuhandprozess die notwendige Folge dieser Versäumnisse“, so die Einschätzung von Utz Kowalewski.