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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

DIE LINKE lehnt Alleingang der Städt. Kliniken ab - Notfallversorgung auch ohne Einschränkung des Streikrechts gewährleisten

Uschi Röhrig
Porträt Uschi Röhrig

Heute und morgen werden u. a. die Städtischen Kliniken in Merheim und Holweide bestreikt. Dafür wollte die Gewerkschaft ver.di mehrere Stationen in den Krankenhäusern Holweide und Merheim schließen. Über eine - bei Streiks im Krankenhaus übliche – Notfallvereinbarung sollte gewährleistet werden, dass Notfälle mit der gewohnten Qualität versorgt werden. Dafür würden, wenn notwendig, geschlossene Betten wieder eröffnet und eigentlich streikendes Personal seine Arbeit antreten.

Ver.di wirft der Geschäftsführung der Städt. Kliniken nun vor, als einziges bestreiktes Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen von dieser gängigen Praxis abgewichen zu sein. Stattdessen wurde der Gewerkschaft mittels einer Einstweiligen Verfügung untersagt, die Stationen komplett zu bestreiken.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Uschi Röhrig:
„Meine Fraktion wird den Vorgang im Aufsichtsrat thematisieren und versuchen aufzuklären. Sollten die Vorwürfe der Gewerkschaft ver.di zutreffen, ist das kein akzeptables Verhalten für einen öffentlichen Arbeitgeber.“

Uschi Röhrig ergänzt:
„Natürlich muss die Notfallversorgung der Bevölkerung garantiert sein. Das besitzt oberste Priorität. Doch diese stand aufgrund der Notfallverordnung nie in Frage. Das beweisen die ganzen anderen Klinikstandorte in NRW, an denen das so gehandhabt wird. Würden die Notfallverordnungen nicht funktionieren, dann wären die anderen Klinikchefs verantwortungslos. Das können wir uns nicht vorstellen.“   

Der Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck und die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek erklären:
„Die Städtischen Kliniken sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Doch das darf kein Argument dafür sein, demokratische Rechte abzuschaffen. Das Streikrecht ist für DIE LINKE nicht verhandelbar!“


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