Dringender Handlungsbedarf in der Luftreinhalteplanung im Regionalrat Köln

Peter Singer

Am 16.03.2018 wurde bei der 16. Sitzung des Regionalrates Köln unter TOP 8 über die Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Köln berichtet. Dabei waren sich Regierungspräsidentin Walsken und CDU, SPD sowie FDP erstaunlich einig, dass man „nichts dramatisieren“ solle und ein „gut überlegtes Handeln mit Augenmaß“ erforderlich sei. Zudem müsse man ja auch erst einmal die ausführliche Urteilsbegründung aus Leipzig abwarten. Und Fahrverbote wolle man selbstverständlich nach Möglichkeit vermeiden.

„Die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist eine andere.“ So Beate Hane- Knoll, Fraktionsmitglied  der LINKEN im Regionalrat Köln. “Sie fordern ein sofortiges Handeln und die Umsetzung von Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der gesundheitlichen Belastung durch Schadstoffe in der Luft führen.“

Der im Sitzungssaal vorherrschenden Meinung, dass Feinstaub kein Problem mehr sei, mochte sich auch Yvonne Plum, die Vertreterin der Piraten, nicht anschließen.

„Die kleinsten Partikel unter 0,1 Mikrometer Durchmesser sind die gefährlichsten, werden in die Messung aber gar nicht mit einbezogen. Generell sollten die Kommunen schon jetzt alle Möglichkeiten ausnutzen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren, und nicht erst auf einen neuen Luftreinhalteplan warten. Hier geht es unmittelbar um Gesundheit und Leben von Menschen.  Wenn wir als Politiker dabei nicht reagieren, wann denn dann?!“