Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Auswertung der Verkehrszählungen und des elektronischen Verkehrsmodells haben ergeben, dass der Bezirk Mitte die höchste Verkehrsbelastung im Stadtgebiet aufweist. Auch das LKW Aufkommen ist hier besonders hoch.
Der Durchgangsverkehr spielt im Innenstadtbereich eine übergeordnete Rolle. 60 % der Verkehre haben weder Ursprung noch Ziel in der Innenstadt und gelten somit als Durchgangsverkehr (Verkehrsbericht Hamm 2018).

Um aktiv auf die Entlastung des innerstädtischen Bereichs hinzuwirken, möge der Rat der Stadt Hamm folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr im Innenstadtgebiet umzusetzen. Für LKWs über 3,5 Tonnen, die weder Ursprung noch Ziel im Innenstadtbereich haben wird ein Durchfahrtsverbot verhängt.  Ausgenommen von diesem sollen lediglich der Zulieferer- und Anliegerverkehr sein.

Begründung

Schwerlastverkehr trägt im erhöhten Maße zur Umweltbelastung durch Emissionen und Lärmbelästigung bei, auch die Straßenabnutzung ist um ein vielfaches höher als bei PKWs.

Aufgrund von veränderten Produktionsverhältnissen hat der Güterverkehr auf der Straße, laut Umweltbundesamt, zwischen 1995 und 2017 um 70% zugenommen. Seit Einführung der LKW-Maut 2005 nutzen viele Speditionsunternehmen nachweislich die Innenstädte als kostengünstige Alternativroute.

Zahlreiche Städte haben bereits im Zuge ihrer Luftreinhaltepläne ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr umgesetzt.

Zuletzt erfolgte, im August 2019, die Umsetzung dieses Durchfahrverbotes in der Kölner Innenstadt. Die Stadt Köln erwartet dadurch eine dauerhafte Entlastung der Bürger durch gesundheitsschädliche Emmissionsausstöße und Lärm, sowie langfristig eine drastische Senkung der Kosten für die Instandhaltung von Straßen.