Erarbeitung eines kommunalen Inklusionsplans für die Stadt Moers

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch die Kommunen, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen schrittweise zu verwirklichen...Zu den Kommunen mit entsprechenden Strategien gehören unter anderem Dortmund, Oberhausen, Köln, Münster, Bielefeld, Bonn, Düsseldorf und Nürnberg.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

zur Sitzung des Rates stellt die Fraktion Die Linke Liste folgende Anfrage.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch die Kommunen, die
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen
schrittweise zu verwirklichen. Viele Städte haben hierfür kommunale Inklusions- oder
Aktionspläne beschlossen, die Ziele, Maßnahmen,

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch die Kommunen, die
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen
schrittweise zu verwirklichen. Viele Städte haben hierfür kommunale Inklusions- oder
Aktionspläne beschlossen, die Ziele, Maßnahmen, Zuständigkeiten, Zeitpläne und eine
regelmäßige Evaluation festlegen.

Zu den Kommunen mit entsprechenden Strategien gehören unter anderem Dortmund,
Oberhausen, Köln, Münster, Bielefeld, Bonn, Düsseldorf und Nürnberg. Diese Städte
verstehen Inklusion als Querschnittsaufgabe und bündeln Maßnahmen aus den
Bereichen Mobilität, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Sport, Wohnen, Arbeit und
Barrierefreiheit in einem gemeinsamen strategischen Konzept.

In Moers bestehen verschiedene Einzelmaßnahmen und Beratungsstrukturen. Ein vom
Rat beschlossener gesamtstädtischer Inklusionsplan oder Aktionsplan zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention ist jedoch öffentlich nicht erkennbar. Vor diesem
Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke Liste um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1.   Verfügt die Stadt Moers über einen gesamtstädtischen Inklusions- oder
       Aktionsplan?
2.   Falls ja: Wann wurde dieser beschlossen und wo ist er öffentlich einsehbar?
3.   Falls nein: Aus welchen Gründen wurde bislang kein solcher Plan erarbeitet?
4.   Ist die Erarbeitung eines kommunalen Inklusionsplans vorgesehen? Wenn ja, bis
       wann?
5.   Welche Fachbereiche koordinieren derzeit die Inklusionsarbeit?
6.   Welche strategischen Ziele verfolgt die Stadt zur Umsetzung der
      UNBehindertenrechtskonvention?
7.   Welche Maßnahmen wurden seit 2020 in den Bereichen Barrierefreiheit, Mobilität,
      Digitalisierung, Wohnen, Kultur, Sport, Bildung, Arbeitsmarkt und politische
      Teilhabe umgesetzt?
8.   Welche Maßnahmen befinden sich aktuell in Planung?
9.   Welche Fördermittel von Bund, Land oder EU wurden seit 2020 beantragt bzw.
      bewilligt?
10. Wie werden der Beirat für Menschen mit Behinderung,
       Selbstvertretungsorganisationen und Betroffene in Planungen eingebunden?
11. Wie wird die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüft und welche
       Kennzahlen werden verwendet?
12. Plant die Verwaltung eine regelmäßige Berichterstattung an den Rat über den
       Stand der Inklusion?
13. Wie bewertet die Verwaltung die Erfahrungen der Städte Dortmund, Oberhausen,
       Münster, Köln, Düsseldorf, Bonn, Bielefeld und Nürnberg mit kommunalen
       Inklusionsplänen und sieht sie darin Anknüpfungspunkte für Moers?
14. Falls die Verwaltung keinen Inklusionsplan beabsichtigt: Mit welchen Instrumenten
      soll stattdessen eine ämterübergreifende und langfristige Steuerung der
      Inklusionspolitik sichergestellt werden?

Freundliche Grüße

Almut Klinger               Marcel Bister               Laura Kaiser
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende