Erfolg für „BUGA-So-nicht“

Symbolbild

DIE LINKE im Rat gratuliert den Mitgliedern und Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „BUGA–So- nicht“. Trotz widriger Umstände ist es ihnen gelungen, die erforderlichen Stimmen für Bürgerbegehren zu sammeln.

„Obwohl es Beispiele aus anderen Städten gibt, haben Ratsmehrheit und Verwaltung eine Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Es ist bezeichnend, dass Parteien wie Grüne und CDU, die im Zusammenhang mit der BUGA ständig von breiter Bürgerbeteiligung reden, die höchste Form der Bürgerbeteiligung nämlich einen Bürgerentscheid zu diesem Vorhaben kategorisch ablehnen“, erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, „Es waren auch diese Fraktionen, die einen von der LINKEN beantragten Ratsbürgerentscheid verhindert haben. Über ein Projekt, wie die BUGA, deren Kosten alle Wuppertaler*innen betreffen wird, sollten auch alle Wuppertaler*innen entscheiden können“.

Mit dem Erreichen des notwendigen Quorums von 10630 erforderlichen Stimmen für ein Bürgerbegehren, soll der Ratsbeschluss für die Bewerbung Wuppertals zur Bundesgartenschau 2031 rückgängig gemacht werden. Alle wahlberechtigten Wuppertaler*innen können dann in einem Bürgerentscheid über eine Bewerbung der Stadt zur Bundesgartenschau entscheiden.

„Die Vehemenz, mit der die Fristverlängerung der Unterschriftensammlung abgelehnt wurde, lässt die Unsicherheit der BUGA-Befürworter*innen ahnen. In Anbetracht der entstehenden Kosten und der klammen Stadtkasse könnten die Bürger*innen andere Prioritäten setzen“, erläutert Zielezinski.