Ergänzungsantrag: Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxitarif)

der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt

die Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxitarif). Die Voraussetzung für eine solche Änderung ist die gleichzeitige Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen.

Detail Kommunalpolitische DatenbankBegründung:

Ohne die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen würden die geplanten Erhöhungen der Beförderungsentgelte für Taxis zu weiteren Kundeeinbußen für die Taxifahrer führen. Die Verweigerungshaltung der Mietwagen-Unternehmen bei der betriebswirtschaftlichen Prüfung darf nicht dazu führen, dass keine Mindesttarife eingeführt werden. Notfalls sollte die Stadt alle gerichtlichen Mittel einsetzen

Nach München und Berlin haben auch Frankfurt, Hamburg und Köln Festpreise für Taxis eingeführt bzw. planen diese einzuführen. Dem sollte sich die Stadt Essen anschließen.