Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Fairer Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die öffentliche Hand ist einer der größten Auftraggeber in Deutschland. Über 480 Milliarden Euro gibt sie im Jahr für Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge aus. Bislang geht nur ein kleiner Teil davon an Hersteller, die die Kriterien nachhaltigen Wirtschaftens garantieren. Dazu gehören eine faire Entlohnung genauso wie entsprechende Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Sozialstandards. Sowohl der Bund als auch der europäische Gesetzgeber weisen der öffentlichen Hand eine bedeutende Rolle zu, um nationale und international gesetzte Ziele zu erreichen. Soziale und ökologische Kriterien sind damit zentrale Kriterien einer strategischen und zukunftsorientierten Auftragsvergabe (Vergl. GWB, §97 Abs. 3).

Seit dem 12.12.2011 trägt der Kreis Wesel den Titel „Fairtrade Kreis“ der Organisation TransFair e.V. und „seitdem baut der Kreis sein Engagement weiter aus“ (Vergl.: https://www.kreis-wesel.de/de/presse/kreis-wesel-ist-weiterhin-fairtrade-kreis/). DIE LINKE. im Kreistag Wesel möchte wissen, wie dieser Ausbau ausgestaltet wird und inwiefern in der öffentlichen Auftragsvergabe des Kreises Wesels soziale und umweltbezogene Aspekte, insbesondere bei konkret gefährdeten Produktgruppen wie Textilien, IT-Hardware, Lebens- und Genussmittel, Sand, Holz und Steinen, berücksichtigt und verankert und vorangetrieben werden.

Wir bitten Sie nachstehende Fragen zu beantworten:

  1. In welchem Umfang hat der Kreis Wesel seit 2011 Aufträge in den genannten Produktgruppen ausgeschrieben?
  2. Welche Standards, Siegel und die Ergebnisse welcher Monitoringorganisationen berücksichtigt der Kreis Wesel bei seiner Auftragsvergabe bei den jeweiligen konkret gefährdeten Produktgruppen?
  3. Wie oft werden bei der Auftragsvergabe des Kreises Wesel die freiwilligen sozialen und ökologischen Anforderungen kommunaler Beschaffung als zentrales Entscheidungsmerkmal berücksichtigt?
  4. Bei welchen Fallbeispielen wurden bei der Auftragsvergabe des Kreises Wesel soziale und ökologische Aspekte nicht berücksichtigt? Welche Entscheidungsgrundlage führte dazu?
  5. Wie stellt der Kreis Wesel sicher, dass Unternehmen, die Sozial- und Umweltstandards wirksam in ihre Lieferketten umsetzen und damit einhergehenden monetären & organisatorischen Mehrwaufwand in Kauf nehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in einem fairen Wettbewerb mit Unternehmen stehen, die unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards billigere Produkte anbieten können? Welche Erfolge wurden erzielt?
  6. Wie wird der Kreis Wesel bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Beschaffung sein strategisches Potential bei der Zielerreichung des TVgG (z.B. die Nachhaltigkeitskriterien) verbessern und lokal verortete Unternehmen im Ausbau von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz, Qualität und Innovation unterstützen?
  7. Wie unterstützt der Kreis Wesel über die Auftragsvergabe hinaus lokal verortete Unternehmen bei der Etablierung, Einhaltung und im Ausbau sozialer & ökologischer Standards?
  8. Wie möchte der Kreis Wesel die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit, fairen Handel auf den langen Lieferketten der o.g. Produktarten ausbauen und verbessern?

Mit freundlichen Grüßen

Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender


Kontakt

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Geschäftsstelle:
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
E-Mail: buero@kopofo-nrw.de

Peter Heumann (Geschäftsführer):
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de

Eleonore Lubitz (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle):
Telefon: 0203 - 31 777 38-2
E-Mail: eleonore.lubitz@kopofo-nrw.de

Helen Klee (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle):
Telefon: 0203 - 31 777 38-3
E-Mail: helen.klee@kopofo-nrw.de

Sprechzeiten in der Regel:
Montag bis Donnerstag
09:30 bis 16:30 Uhr