Fraktion DIE LINKE hat gegen die Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales bei der Bezirksregierung Beschwerde eingereicht

Güldane Tokyürek

Der Rat hat auf seiner Sitzung am 3. Februar Herrn Andree Haack zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales gewählt. Die Fraktion DIE LINKE bewertet diese Wahl als rechtswidrig und hat bei der Bezirksregierung eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Dies vor allem aus drei Gründen:

• Auf der fristgerecht bereitgestellten Tagesordnung war die Beigeordnetenwahl nicht aufgeführt. Gegen die kurzfristig erfolgte Erweiterung der Tagesordnung hat DIE LINKE auf der Ratssitzung Einwände erhoben. Die dennoch durchgeführte Wahl ist nicht ordnungsgemäß erfolgt.
• Die Ratsmitglieder konnten sich über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über den Werdegang und die Qualifikation der Bewerber*innen nicht ausreichend informieren. Die von Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck zwei Mal eingesehenen Akten waren unvollständig. Sie enthielten keine ausreichenden Informationen, um auch andere, als besser eingeschätzte Bewerber* innen zur Wahl vorzuschlagen.
• Die Möglichkeit, Herrn Haack persönlich kennenzulernen, wurde den Fraktionen erst drei Tage vor der Ratssitzung eingeräumt. Für das „Kennenlerngespräch“ hatte Herr Haack dann nur eine halbe Stunde Zeit. Das reichte nicht aus, sich ein ausreichendes Bild von dem Bewerber zu machen.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„In den Akten fehlten bezogen auf den Personenkreis der von der Personalberatung direkt Angesprochenen Bewerber*innen – mit Ausnahme des dann vorgeschlagenen Herrn Haack – jedwede Informationen. Das grenzt an Vertuschung und verhindert, dass sich Ratsmitglieder im Vorfeld dieser wichtigen Personalentscheidung angemessen informieren können. Dieses Verfahren muss ganz grundlegend geändert werden.“

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Es war die Entscheidung von Frau Reker, die Vorstellungsgespräche erst kurz vor der Ratssitzung zu führen und die Wahl dann zu spät auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Die Wahl hätte unter Wahrung der Ladungsfristen auf einer späteren Sitzung erfolgen können. Ich bin empört, dass Frau Reker erneut ein Wahlverfahren rechtsfehlerhaft durchführt. Den dadurch der Stadt entstehenden Schaden hat sie persönlich zu verantworten.“