Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

zur oben genannten Sitzung stellen wir folgenden Antrag.

Die Verwaltung wird beauftragt zum I. Sitzungszug des Jahres 2020 ein „Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus“ zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen. Dabei ist auch auf die zur Umsetzung notwendigen personellen und sächlichen Mittel einzugehen.

Bestandteile des Handlungskonzeptes sollen unter anderem die Koordination kommunaler Aktivitäten gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus im Kreis Wesel, der Aufbau eines Informationsbüros oder -portals zur Dokumentation rechtsextremer Aktivitäten und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Kreis Wesel, die Vernetzung der Angebote zur Opferarbeit, die Stärkung antifaschistischer Strukturen im Kreisgebiet, der Ausbau und die Koordination der Erinnerungsarbeit sowie die Intensivierung der Bildungsund
Öffentlichkeitarbeit sein.

Begründung:

Der zunehmenden Hetze von rechts muss mit verstärktem zivilgesellschaftlichem und öffentlichem Engagement begegnet werden. Der Kreis Wesel ist in der Pflicht, seinen Beitrag hierzu deutlich auszubauen und – wie in anderen Flächenkreisen in NRW bereits geschehen - ein Handlungskonzept gegen rechts zu formulieren und umzusetzen.

Allein im Kreis Wesel gab es im Jahr 2018 71 angezeigte Straftaten im Bereich Rechtsextremismus (davon 34 in Moers, 15 in Wesel und 13 in Dinslaken).

Hasserfüllte und gewaltverherrlichende Kommentare in sozialen Netzwerken und die sprachliche Verrohung der politischen Auseinandersetzung durch rechtspopulistische und faschistische Politiker verunsichern und schüchtern Bürger*innen ein. Daher ist der Kreis Wesel gefordert, die Einwohner*innen zu unterstützen und zu stärken, die dem Rechtsextremismus entgegentreten.