Haushalt verwaltet nur den Mangel

Gerd-Peter Zielezinski

Dem Haushaltsplan konnte die Fraktion DIE LINKE nicht zustimmen. In ihm werden die durch den Stärkungspakt erzwungenen Kürzungen fortgeschrieben. Dies bedeuten für die Stadt, dass auch weiterhin der Mangel verwaltet werden muss.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass gerade Forderungen im sozialen und kulturellen Bereich abgelehnt wurden, weil es für sie keine ausreichende Gegenfinanzierung gab. Durch eine geringfügige Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer - wie es DIE LINKE im Rat gefordert hat - wäre eine ausreichende Finanzierung aller in den Fraktionsanträgen beantragten Leistungen möglich gewesen. Nur so hätten wenigstens die notwendigsten Verbesserungen für Umwelt und Soziales erreicht werden können.“