Haushaltsantrag: Für eine solidarische Finanzierung der Straßenbahnlinie 903: Keine gesonderte ÖPNV-Umlage

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir zur Sitzung des Kreisausschusses am 28. März 2019 und zur Sitzung des Kreistages am 4. April 2019 folgenden Haushaltsantrag:

Der Kreis Wesel erhebt keine gesonderte ÖPNV-Umlage für den Betrieb der Straßenbahnlinie 903 von der Stadt Dinslaken.

Begründung:

Von bestimmten Bahnlinien, Kreisstraßen, Buslinien im Kreis Wesel profitieren jeweils Einwohner*innen bestimmter Städte und Gemeinden im Kreis Wesel stärker als andere. Aufgabe des Kreises ist es, einen guten ÖPNV für alle Einwohner*innen zu gewährleisten. Hierzu ist eine Ausweitung der Fahrtzeiten und eine Verbesserung des ÖPNV-Netzes anzustreben. Kostenübertragungen für bestimmte Linien auf einzelne Kommunen sind hingegen kontraproduktiv und führen zu einer „Kirchturmpolitik“. Der Kreis Wesel sollte hier seinen Ermessensspielraum nutzen und keine gesonderte ÖPNV-Umlage erheben.