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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Haushaltsantrag: Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes erweitern

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir zur Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten am 25. März 2019, des Ausschusses für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten am 27. März 2019 und des Kreistages am 4. April 2019 folgenden Haushaltsantrag:

Die von CDU, FDP und Grünen 2016 durchgesetzten Kürzungen des Personalaufwandes im Straßenverkehrsamt in Höhe von 85.700 Euro und der entsprechenden Kürzung der Sachkosten in Höhe von 5.000 Euro werden korrigiert.

Im Produkt 02.09.01 Zulassung / Fahr-, Beförderungserlaubnisse wird der Personalkostenansatz in den Jahren 2019 und 2020 jeweils um 85.700 Euro erhöht.

Im Produkt 01.13.01 Gebäudebetrieb und allg. Grundstücksverwaltung wird der Sachkostenansatz um 5.000 Euro erhöht.

Begründung:

Die von CDU, FDP und Grünen gemeinsam vorgenommenen fatalen Kürzungen haben längere Wartezeiten für Bürger*innen und eine enorme Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten im Dienstleistungszentrum zur Folge gehabt. Die aktuellen Krankenstände dürften durch den massiven Druck auf die Beschäftigten mitverursacht sein. Diese falsche Politik muss nun dringend korrigiert werden.


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