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Die Linke & Tierschutzpartei im Rat der Stadt Dortmund

Kalouti-Umfrage: Linke kritisiert Stimmungsmache gegen Arme

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert die aktuelle städtische Umfrage zum „Stadtbild“ scharf. Die Fragen seien suggestiv formuliert und lenkten die Wahrnehmung gezielt gegen sozial benachteiligte Menschen.

In der Umfrage wird unter anderem gefragt, welche Faktoren das persönliche Sicherheitsgefühl beeinflussen. Zur Auswahl stehen öffentlicher Alkoholkonsum, öffentlicher Drogenkonsum und unmittelbar danach: Obdachlose. Die Teilnehmenden sollen angeben, wie stark diese Gruppen ihr subjektives Sicherheitsgefühl beeinträchtigen.

Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, erklärt dazu:
„Menschen ohne Obdach gehören zu den Gruppen, die am häufigsten Opfer von Gewalt werden. Während das Ordnungsamt solche Fragen stellt, warnt die Polizei seit Monaten vor der zunehmenden Gewalt durch Neonazis und vor rechtsextremen Einstellungen bis weit in sogenannte gutbürgerliche Kreise hinein.
Nach einem Bedrohungsgefühl durch gewaltbereite Rechtsextreme wird in dieser Umfrage aber gar nicht gefragt. Der neue Oberbürgermeister Kalouti und Ordnungsdezernent Dahmen betreiben hier eine aktive Täter-Opfer-Umkehr. Sie blenden aus, dass die Menschen, die hier an den Pranger gestellt werden, ebenfalls Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind.“

Kowalewski fordert den Oberbürgermeister auf, sich mit den tatsächlichen Ursachen von Unsicherheit zu beschäftigen:
„Wer Armut und Suchtkrankheit zum Sicherheitsproblem erklärt, hat den sozialen Auftrag einer Stadtspitze nicht verstanden. Statt die Bevölkerung mit suggestiven Fragen gegen die Schwächsten aufzuhetzen, sollte Kalouti daran arbeiten, Armut und Ausgrenzung in Dortmund zu bekämpfen.“

 


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