Keine Zusammenarbeit mit der Ülkücü Bewegung/graue Wölfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wiederholt berichten überregionale Tageszeitungen, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag zu der Einschätzung gelangt, dass türkische Rechtsextremisten verstärkt Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland nehmen. Der Regierung lägen Erkenntnisse über die Kandidatur von Personen aus dem Umfeld des türkischen Rechtsextremismus bei den Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen im September vor. Gemeint sind Anhänger der Ülkücü-Bewegung, die auch unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt ist. Bereits damals hatte die „Welt“ berichtet, dass türkische Nationalisten und Rechtsextreme nicht nur auf kleineren lokalen Listen von Wählervereinigungen kandidierten, sondern ebenfalls von konservativen Parteien aufgestellt wurden. Wir begrüßen dabei ausdrücklich die fraktionsübergreifende Absicht im Deutschen Bundestag, die „Grauen Wölfe“ zu verbieten, dem Beispiel Frankreichs folgend, dass die Gruppierung bereits im vergangen Herbst verboten hat.

Basierend auf dem Beschluss 1165/20, “Der Rat der Stadt Hamm zeigt Haltung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen nationalistischen, antisemitischen, rassistischen oder faschistischen Vereinigungen”, möge der Rat folgenden ergänzenden Beschluss fassen:

• Eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die mit der Ülkücü Bewegung zusammenarbeiten oder mit dieser kooperieren, ist mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar. Auf der lokalen Ebene wird es daher keine Zusammenarbeit geben.
• Personen, die der Ülkücü Bewegung angehören bzw. mit dieser sympathisieren sind keine Gesprächs- und Kooperationspartner für die Verwaltung.
• Der Rat der Stadt Hamm begrüßt und unterstützt die Initiative des Deutschen Bundestages, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ auch in der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.