Kita-Beiträge in Essen sozial gestalten - Die Linke stellt Antrag im Rat zur Überprüfung der Kita-Beitragsstaffelung

Bildung beginnt in der Kita und sollte nach Ansicht der Linken als Grundrecht kostenfrei sein. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW finanziert jedoch nur die Beitragsfreiheit für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung, weshalb die Stadt Essen Elternbeiträge erhebt. Die Linke ist der Meinung, dass diese Beiträge sozial nicht gerecht genug gestaffelt sind und hat daher einen Antrag für die kommende Ratssitzung gestellt. Ziel ist es, zu prüfen, wie die Beiträge einkommensneutral sozial gerechter gestaltet werden können.

Dazu Heike Kretschmer, Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Essen: „In Essen liegt die Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit derzeit bei gerade einmal 13.000 Euro Jahreseinkommen. In vielen anderen Ruhrgebietsstädten ist diese deutlich höher – in Bottrop beispielsweise bei 25.000 Euro, in Wesel sogar bei 37.000 Euro. Auch die Elternbeiträge selbst variieren: Je nach Einkommensgruppe und Betreuungsdauer sind sie in anderen Städten teilweise niedriger als in Essen.“

Die Linke schlägt zudem vor, dass Eltern, die Bürgergeld beziehen, grundsätzlich von Kita-Gebühren befreit werden – so wie es in Bottrop der Fall ist. In Essen hingegen müssen Eltern erst einen Antrag stellen, um eine Reduzierung oder einen Erlass der Beiträge zu erhalten, sofern die finanzielle Belastung zu hoch ist. Dieses Verfahren könnte nach Ansicht der Linken den bürokratischen Aufwand vereinfachen. Dazu hat sie im letzten Jahr bereits eine Anfrage gestellt, die aber noch nicht beantwortete worden ist.

Heike Kretschmer abschließend: „Als Linke fordern wir, dass Essen als selbsternannte ‚Großstadt für Kinder‘ die Kita-Beitragsstaffelung überprüft, um Familien mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten und finanzielle Hürden abzubauen. In Dortmund beispielsweise werden höhere Beiträge von Familien mit sehr hohen Einkommen erhoben, wodurch die Beitragsstaffelung sozial gerechter wird. Noch besser wäre es jedoch, wenn das Land NRW endlich die vollständige Beitragsfreiheit für Kitas gewährleisten würde.“