Klimanotstand

Zahlreiche Kommunen im In- und Ausland haben bereits den Klimanotstand erklärt, um der Klimapolitik in ihrer Kommune eine besondere Priorität einzuräumen. Im Geiste dieser weltweiten Initiativen auf den unterschiedlichen Gliederungsebenen der Politik stellt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den nachfolgenden Antrag, der – über das reine Klimaziel hinaus – auch den Themen „Biodiversität“ und „soziale Auswirkungen“ einen besonderen Stellenwert einräumen soll:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund

1. stellt fest, dass der globale Klimawandel die Stadt Dortmund längst erreicht hat und schließt sich den Städten an, die bereits den „Klimanotstand“ erklärt haben. Die Stadt Dortmund setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erd-Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
3. berücksichtigt ab sofort bei allen seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird in allen Beschlussvorlagen – analog zum Thema „finanzielle Auswirkungen“ – jeweils ein Kapitel „Auswirkungen Klimaschutz“ mit den Bewertungen „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ eingeführt. Diese Auswirkungen müssen ggfs. in der Vorlage näher erläutert werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
4. möchte vermeiden, dass Klimaschutz und Biodiversität in Konflikt geraten. Daher wird in den Vorlagen jeweils explizit auf die Auswirkungen auf die Biodiversität über die eigentlichen eng begrenzten Artenschutzprüfungen hinaus hingewiesen.
5. beschließt, um die Sozialverträglichkeit seiner Entscheidungen insbesondere auch im Bereich des Klimaschutzes zu gewährleisten, eine entsprechende Beurteilung in die Vorlagen einzuarbeiten.
6. fordert die Stadtverwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu schaffen.
7. bittet den Deutschen Städtetag, sich bei den anderen Kommunen für solche Regelungen einzusetzen sowie für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene.
8. fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen und dem Stadtrat darüber jährlich zu berichten.

Begründung

Der drohende Übergang in eine globale Umweltkrise hat schon jetzt erhebliche Auswirkungen auf das Leben in Dortmund, mit zunehmenden Extremwetterereignissen, Hitze-Inseln mit gesundheitsbelastenden Folgen, Auswirkungen auf die Naherholungsgebiete, auf die lokale Fauna und die Straßenbäume in der Stadt sowie drohenden Fahrverboten. Deshalb müssen die Anstrengungen gegen den Klimawandel auch in Dortmund erhöht werden. Die Folgen auf das Klima sollten deshalb bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Immer mehr Städte und Gemeinden, zum Beispiel Kleve, Heidelberg, Münster und Konstanz, haben Resolutionen zur Ausrufung des Klimanotstandes verabschiedet. Sie folgten dem Vorbild der Schweizer Stadt Basel vom Februar. Auch Los Angeles, Vancouver und London folgten dem Aufruf der "fridays for future“-Bewegung und von Natur- und Klimaschützer*innen für effektive Klimaschutzmaßnahmen. Dem sollte sich auch die Stadt Dortmund anschließen.