Kontrolle von Verstößen gegen die Wohnraumschutzsatzung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus den Haushaltplänen der Stadt Aachen geht hervor, dass für das Jahr 2020 Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500 € für Verstöße gegen die Wohnraumschutzsatzung veranschlagt worden sind; für die Jahre 2021 ff wird von 1.500 € jährlich ausgegangen.

Bei den in der Verordnung festgelegten Bußgeldern in Höhe von 500 € – 50.000 € lässt dies darauf schließen, dass sich Aachener Immobilienbesitzer*innen entweder ausgesprochen vorbildlich verhalten oder die Stadt Verstöße nicht ausreichend prüft bzw. diese nicht ahndet oder ahnden kann. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Kontrollen haben jährlich seit Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung stattgefunden und wie sind diese durchgeführt worden?
2. Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?
3. Wie viele Verfahren wurden gegen Verfügungs- und Nutzungsberechtigte eingeleitet?
4. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen an Bußgeldern im Jahr 2020?
5. Ist die Verwaltung personell für eine flächendeckende Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung ausreichend ausgestattet?