Krisenbewältigung durch Einschnitte im Kölner Haushalt?

Jörg Detjen

Kölner Stadtverwaltung. Laut dieser „Bewirtschaftungsverfügung“ sollen nur noch solche
Ausgaben vorgenommen werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die
unaufschiebbar sind.
Jörg Detjen dazu:
„Wenn in Folge der Krise die Steuereinnahmen der Stadt Köln einbrechen, dann wird die
Kämmerin dies nicht durch Kürzungen wettmachen können. Ihre Kürzungen dürften aber die
wirtschaftliche Situation weiter verschlimmern. Jetzt städtische Ausgaben zurückzufahren, ist eine
falsche Maßnahme! Wir befinden uns in einer beispiellosen gesundheitlichen, sozialen und
wirtschaftlichen Krise. Um die Stadtgesellschaft zu schützen, ist ein vorübergehendes Minus im
städtischen Haushalt gerechtfertigt.“
Die Verfügung der Kämmerin sieht für einzelne Bereiche Ausnahmen vor: Für die Bewältigung der
Corona-Krise und bei freiwilligen Leistungen, sofern sie zur „Sicherung bestehender Strukturen“
notwendig sind. Welche Ausgaben im Einzelnen wegfallen sollen und welche unter die
Ausnahmeregelungen fallen, darüber macht die Kämmerei bislang keine Aussage. Die
Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine entsprechende
Anfrage (siehe hierzu die Anlage).
Jörg Detjen dazu:
„Wir brauchen Klarheit von der Verwaltung: Welche Aufträge, Förderungen und sonstigen
Ausgaben laufen weiter, welche werden gestrichen oder verschoben? Das ist wichtig für die
Betroffenen und es ist wichtig für die demokratische Kontrolle der Verwaltung. Der Kölner Rat hat
die Ausgaben im Kölner Haushalt nicht aus Jux und Dollerei beschlossen, sondern weil er sie für
wichtig hält. Die Kämmerin sollte nicht Teile des Haushaltes aussetzen, ohne die Politik
einzubeziehen.“
Bezüglich der Informationspolitik der Kämmerei erklärt Jörg Detjen:
„Transparenz sieht anders aus! Die Anweisung der Kämmerei datiert auf den 25.3., den Tag vor
der Ratssitzung. Die Politik wurde aber erst am Tag nach der Ratssitzung informiert. In seiner
Sitzung führte der Kölner Rat eine Aktuelle Stunde zur Corona-Krise durch, in der der Stadtdirektor
über die aktuellen Maßnahmen berichtete. Von der Kämmerin kam kein Wort zu den Einschnitten
bei den städtischen Ausgaben. Der Rat wurde im Unklaren gehalten und konnte zur Maßnahme
weder nachfragen noch sie diskutieren.“