Leider kein Aprilscherz: Die Krankenhausreform

Linke kritisiert Versorgungslücken für Patient:innen und Mehrfachbelastung für Beschäftige

Die Planungen des NRW-Gesundheitsministeriums zur Zentralisierung von Krankenhäusern und Konzentration von Leistungen auf weniger Kliniken beschäftigen sei Jahren die Krankenhäuser und auch die Beschäftigen und Patient:innen im Lande. Nun soll sie trotz vieler Proteste von Klinken, von der Gewerkschaft ver.di, der Initiative Gesunde Krankenhäuser in NRW und vielen anderen am 1. April in Kraft treten. Viele Krankenhäuser sollen nicht mehr alle Leistungen wie bisher erbringen oder bekommen sie nicht finanziert und andere sind noch gar nicht auf mehr Patient:innen vorbereitet. Nicht alle Klagen von Kliniken gegen die Bescheide des Landes sind entschieden. Und schon gar nicht ist die Defizitkrise der vergangenen Jahre aufgrund von steigenden Kosten für Energie und Personal ohne Gegenfinanzierung überwunden. Im Gegenteil: immer Kliniken melden bereits vor der Reform Konkurs an, Geburtsabteilungen und Palliativstationen werden einfach geschlossen.

Dazu erklärt Inge Höger, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken in NRW: „Diese Reform wurde nach einem Gutachten aus dem Hause Bertelsmann unter betriebswirtschaftlichen Kritikerien vorangetrieben. Das Ziel ist nicht eine bestmögliche, bedarfsdeckende und wohnortnahe Versorgung durch die Krankenhäuser in NRW, sondern die Konzentration auf wenige große Kliniken, die angeblich alles besser können. Und vor allem soll gespart werden. Dabei spart das Land NRW bereits seit Jahrzehnten an der Finanzierung der Investitionen.“

Weiter erklärt Inge Höger: „Bereits jetzt ist das Personal überlastet und immer mehr Beschäftigte verkürzen ihre Arbeitszeit oder verlassen die Kliniken, weil sie die Belastung nicht mehr ertragen. Notwendig ist eine Reform, die sowohl eine gute wohnortnahe flächendeckende Versorgung sicher stellt, als auch die Rahmenbedingungen für das Personal durch einen verbindlichen Personalschlüssel und eine gute Bezahlung verbessert. Das geht nur mit einer Krankenhausplanung von unten, in der nicht das Ministerium mit den Krankenkassen verhandelt, sondern bei der alle Beteiligten einbezogen werden. Voraussetzung für eine gute Krankenhausreform ist die Abschaffung der Fallpauschalen und Abrechnung nach dem Kostendeckungsprinzip ohne die Möglichkeit von Gewinnen.“