LINKE fordert: Maßnahmen gegen die zunehmende Spaltung der Stadtgesellschaft

Der Haushaltsentwurf der Kämmerin steht, große Veränderungen braucht Frau Grehling allerdings nicht zu fürchten. Alles in allem sind die politischen Akzente der grün-roten Ratsmehrheit kaum sichtbar. An die soziale Realität angepasste Maßnahmen sind im Haushalt 2024 kaum auszumachen.

Auch wenn Armutsbekämpfung die Pflicht von Bund und Land ist, zeigt sich seit vielen Jahren, dass die unterfinanzierten Kommunen mit dem zunehmenden Problem alleine gelassen werden.

Teure Mieten, explodierende Energiekosten, eine hohe Inflation, vor allem bei Lebensmitteln, treffen diejenigen am härtesten, die ihren Alltag im Niedriglohnsektor oder mit Sozialleistungen stemmen müssen.

„Für immer mehr Menschen wird es zunehmend schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden“, weiß Marc Beus, „und in neu errichteten öffentlich geförderten Wohnungen werden Kaltmieten von bis zu 9,50 Euro pro Quadratmeter. Menschen im Sozialleistungsbezug können sich das nicht leisten. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten!“

Deshalb muss der vorhandene Wohnungsbestand in den Fokus genommen und noch stärker gegen spekulativen Leerstand vorgegangen werden. „Jede leerstehende Wohnung ist eine zu viel. Die Wohnraumschutzsatzung muss noch konsequenter angewandt werden“, so Beus weiter, „wir brauchen eine Stelle für die Kontrolle im Außendienst.“

Neben den Mieten bringen auch die hohen Energiekosten immer mehr Haushalte in finanzielle Nöte. „Wenn das Geld knapp bemessen ist, können höhere Abschläge oder Nachzahlungsforderungen des Energieanbieters schnell in die Schuldenfalle und schlimmstenfalls zu Sperren von Strom und Gas führen“, erklärt Leo Deumens.

Die Linke bemüht sich daher seit Jahren um Einrichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 200.000 Euro zur Vermeidung von Energiesperren, leider bislang erfolglos. „Noch nicht einmal für eine Informationskampagne zu den Neuerungen bei der Grundsicherung im Alter in Höhe von 10.000 Euro konnte im Sozialausschuss eine Mehrheit gefunden werden“, zeigt sich die sozialpolitische Sprecherin Nadine van der Meulen enttäuscht.

„Mit 33,09 Euro ist das Mobilticket im Geltungsbereich der Städteregion Aachen für Menschen im Sozialleistungsbezug viel zu teuer. Der Preis steht zudem in keinem Verhältnis zum Deutschlandticket Sozial für 39 Euro im Monat“, erklärt Andreas Nositschka, mobilitäts- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Linke fordert seit Jahren eine Absenkung des Preises für das Mobilticket auf 19 Euro. Auch ein Antrag, das Deutschlandticket Sozial auf diese Höhe abzusenken, wurde leider zuletzt von der überwältigenden Mehrheit im Mobilitätsausschuss abgelehnt. „Wir müssen alle mitnehmen, wenn die Mobilitätswende nicht nur umweltgerecht sondern auch sozial gerecht gelingen soll. Zumindest für das Mobilticket der ASEAG hoffen wir auf eine Zustimmung der anderen Fraktionen zu einem Preis von 19 Euro im Monat“, ergänzt Nositschka.

„Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie am meisten gelitten, die Folgen sind immer noch deutlich spürbar“, berichtet Matthias Fischer, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, aus seinem Alltag als Lehrer. „Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der ganzheitlichen Pädagogik. Erfreulicherweise haben das alle Schulformen mittlerweile erkannt und entsprechende Anträge gestellt. Insgesamt werden neun weitere Stellen benötigt und wir unterstützen die errechneten Bedarfe der Experten“, so Fischer weiter. Bewilligt hat die Ratsmehrheit jedoch lediglich zwei Stellen. „Die Entscheidung ist und bleibt völlig unverständlich und schadet insbesondere den Schülerinnen und Schülern, die multiprofessionelle Unterstützung benötigen.“

„Zum Glück konnten die zahlreichen Proteste erreichen, dass das Haus der Neugier nicht, wie ursprünglich von Grün-Rot beabsichtigt, vorschnell begraben wurde. Man darf deshalb weiter gespannt sein, ob der Mut zu diesem wichtigen Projekt auch dann noch vorhanden ist, wenn konkrete und finanzwirksame Beschlüsse anstehen“, zeigt sich Leo Deumens skeptisch. „Das gleiche gilt für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die auch von unserer Fraktion seit Jahren gefordert wird.“