LINKE+ fordert Regelungen für Subunternehmer

Fatma Karacakurtoglu

„So geht das nicht. Da müssen wir eine dauerhafte und vernünftige Lösung finden.“ Fatma Karacakurtoglu, Ratsmitglied für die Fraktion Die LINKE+, ist genauso empört über die jüngsten Vorgänge in der Nordstadt wie Bürger*innen, Journalisten und auch Verantwortliche der Stadtverwaltung.

Was ist passiert? In der Stadt Dortmund, die Werte wie Vielfalt, Toleranz und Demokratie hoch hält und dafür sogar einen eigenen Aktionsplan ins Leben gerufen hat, rollen dicke rechtspopulistische Parolen über die Straßen - als Schriftzüge auf Lkw. Das Pikante: Die Fahrzeuge sind ausgerechnet bei einer großen städtischen Baustelle in der Nordstadt im Einsatz. Die Aufregung war groß. Sogar von einer „Nazi-Terror-Spedition“ war die Rede.  

Das Unternehmen, dessen fragwürdige Parolen auch auf deren Homepage zu sehen sind und dessen Geschäftsführung angeblich Mitglied in einschlägigen rechtradikalen Netzwerken sein soll, ist allerdings – über zwei Ecken – „nur“ als Subunternehmer beauftragt worden. Einen direkten Auftrag von der Stadt gab es nicht. Und für Subunternehmer ist die Stadtverwaltung – die sich sofort und auch deutlich von den Parolen distanzierte - als Auftraggeber nicht zuständig. Das ist Aufgabe des Auftragnehmers.

„Wir müssen die Unternehmen besser sensibilisieren, die von der Stadt oder einer Stadt-Tochter einen Vertrag erhalten. Ihnen muss klar sein, dass nicht nur sie selbst, sondern auch Subunternehmen sich an gewisse Regeln halten müssen. Darauf muss unbedingt und immer geachtet werden“, sagt Fatma Karacakurtoglu. „Für uns als antifaschistische Partei – und nicht nur für uns - ist es wichtig, dass keine Aufträge an Firmen gehen, denen unsere Demokratie egal ist und die diese Werte nicht leben. Oder die diese Werte sogar deutlich ablehnen.“

Wer Geld von der Stadt für eine Dienstleistung erhalte, und sei es indirekt auch als Subunternehmer, der müsse die hier gültigen Werte und Forderungen nach Toleranz, Vielfalt und Demokratie akzeptieren, so Fatma Karacakurtoglu.