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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg

LINKE kritisiert Übertragung der Kompetenzen auf den Haupt- und Finanzausschuss

DIE LINKE sieht die am Montag durch die Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossene Übertragung der Entscheidungskompetenzen vom Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss sehr kritisch.

Der Fraktionsvorsitzende Erkan Kocalar erklärt dazu: „Wir sind uns bewusst, dass die derzeitige Situation durch die Corona-Pandemie nicht einfach ist. Selbstverständlich steht der Schutz der Gesundheit der Politiker*innen und der Duisburger*innen an erster Stelle. Und doch glauben wir, dass der politische Betrieb nicht in diesem Maße eingeschränkt werden sollte. Die Stadt hat bisher bewiesen, dass sie mit sorgfältig ausgearbeiteten Hygienekonzepten derartige Sitzungen durchführen kann. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass die Corona-Fallzahlen wahrscheinlich noch bis zum Frühjahr in einem kritischen Bereich sein werden und eine Entlastung erst im Laufe des nächste Jahres durch die umfangreiche Durchführung von Impfungen stattfinden wird.“

DIE LINKE warnt daher vor einer zunehmenden Aushöhlung der Demokratie, wenn politische Entscheidungsprozesse über Monate nicht mehr in den dafür vorgesehenen Gremien stattfinden können. Kocalar dazu: „Anträge können monatelang nicht in den Fachausschüssen gestellt, beraten und beschlossen werden. Hinzu kommt, dass der HFA nicht die Sitzverteilung des Rates widerspiegelt. Gruppen und Einzelvertreter aus dem Rat sind in diesem Gremium nicht vertreten.“

DIE LINKE meint seit Jahren schon einen schleichenden Prozess zunehmender Entdemokratisierung wahrzunehmen. Kocalar dazu: „Immer häufiger kommt es vor, dass die Beantwortung von Anfragen durch die Verwaltung zum Teil Monate auf sich warten lässt. Vielfach beziehen sich Anfragen auf aktuelle Gegebenheiten. Wenn wir angesichts der Corona-Situation im Juni eine Anfrage zur Personal- und Ausstattungssituation im Gesundheitsamt stellen, die Antwort aber erst fast ein halbes Jahr später erhalten, ist das nicht akzeptabel. Es kommt mittlerweile sogar vor, dass die Beantwortung von Anfragen mit dem Verweis auf die Belastung in den Ämtern und der dünnen Personaldecke abgelehnt wird.“

Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat darüber hinaus die Übertragung der Entscheidungskompetenzen beschlossen, ohne dass absehbar ist, wann diese enden wird. Kocalar dazu: „Solange das Land eine epidemische Lage feststellt, kann der HFA nun die Entscheidungen für den Rat übernehmen. In Duisburg haben wir keinerlei Einfluss auf diese Entscheidung. Der Rat hat sich somit selbst seiner Entscheidungshoheit beraubt. An dieser Stelle können wir nur davor warnen, die Demokratie weiter auszuhöhlen. Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, ist es wichtig, funktionierende demokratisch legitimierte Gremien zu haben, die den Wählerwillen widerspiegeln.


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