LINKE mit inhaltlicher und personeller Neuaufstellung

Erkan Kocalar, Vorsitzender der Ratsfraktion erklärt: „Unsere Fraktion hat die letzten Wochen und Monate intensiv genutzt, um ein Positionspapier mit der zukünftigen inhaltlichen Schwerpunktarbeit im Rat der Stadt und den Ausschüssen zu erarbeiten. Unser Positionspapier soll ein Gesprächs- und Diskussionsangebot an alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt sein. Wir wollen für Duisburg vieles bewegen, neue Lösungswege gehen und laden alle engagierten Kommunalpolitiker*innen dazu ein, gemeinsam mit uns daran zu arbeiten.

Ursprung der allermeisten Probleme Duisburgs ist die Unterfinanzierung der Stadt. Als überschuldete Kommune, die strukturell unterfinanziert ist, können notwendige Investitionen in öffentliche Leistungen, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Armutsbekämpfung oder Klimaschutz nicht getätigt werden. Seit Jahrzehnten fährt Duisburg einen strengen Spar- und Kürzungsweg, was dazu führt, dass städtische Leistungen in Duisburg im Vergleich zu vielen anderen Kommunen unterdurchschnittlich sind.

Ein nicht leistungsfähiger ÖPNV, marode Straßen und Brücken, Schulen, die aus allen Nähten platzen und in einem miserablen baulichen Zustand sind, zu wenige KiTa Plätze, hohe Gebühren und ewig lange Wartezeiten in den Ämtern sind nur einige der Folgen der angespannten Finanzsituation unserer Stadt.

Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle demokratischen Parteien, dass sie gemeinsam mit uns für eine auskömmliche Finanzierung Duisburgs eintreten, um mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, die Lebensqualität in Duisburg spürbar zu verbessern. Insbesondere die Regierungsparteien im Land und Bund sind angesprochen, ihren Versprechungen auch endlich Taten folgen zu lassen.

Aufbauend darauf wollen wir uns in der aktuellen Wahlperiode auf einige Politikfelder ganz besonders konzentrieren. Als einzige Partei steht für DIE LINKE die Armutsbekämpfung und die Unterstützung der Schwächsten unserer Gesellschaft nach wie vor an erster Stelle. U.a. durch die Schaffung guter Arbeitsplätze, die Vermeidung von Segregation und die Aussetzung aller Hartz IV Sanktionen, wollen wir die Armut in unserer Stadt nachhaltig senken.

Des Weiteren wollen wir Kindern und Jugendlichen endlich wieder mehr Gehör verschaffen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Kinder und Jugendliche in diesem Land häufig hintenangestellt werden. Wir wollen neue Kitas, eine deutliche Absenkungen der Kita-Beiträge, neue Schulbauten, den Ausbau der Ganztagsangebote und eine gelebte Inklusion.

Der Klimaschutz muss in Duisburg endlich ernst genommen werden. Doch auch vier Jahre nach Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes, wurden noch keine Anstrengungen unternommen, dieses umzusetzen. Dabei brauchen wir unbedingt rasche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Blockadehaltung der Fraktionen im Rat muss endlich enden. Ein guter ÖPNV, Ausbau der Photovoltaik und die Wiedereinführung einer echten Baumschutzsatzung sind nur einige wichtige Punkte, die wir umsetzen müssen.

Eine hohe Lebensqualität und gute Zukunftschancen für alle Menschen gleichermaßen zu gewährleisten ist für DIE LINKE ein wichtiges Ziel. Daher wollen wir uns noch intensiver für gute Bildungsmöglichkeiten in allen Altersklassen und eine echte inklusive Gesellschaft einsetzen.

Auch personell hat DIE LINKE sich teilweise neu aufgestellt. Der Fraktionsvorstand ist komplettiert und wir freuen uns über neue Gesichter bei den Beisitzer*innen. Neben den sechs Ratsmitgliedern, konnten wir drei Bezirksvertreter*innen für die Arbeit im Fraktionsvorstand gewinnen. Herbert Fürmann, Bezirksvertreter in Hamborn, ist schon viele Jahre Teil des Fraktionsvorstandes und wir freuen uns sehr, dass er sich bereit erklärt hat, seine Erfahrung auch in den nächsten Jahren mit einzubringen. Gisela Stölting-Grabbe, Bezirksvertreterin aus Rheinhausen, wird uns durch ihre mehrjährige Erfahrung als Ratsmitglied und Bezirksvertreterin ebenfalls gut ergänzen. Norbert Broda, Bezirksvertreter aus dem Duisburger Süden, ist ebenfalls ein erfahrener Kommunalpolitiker und freut sich insbesondere die Belange des Südens im Fraktionsvorstand vertreten zu können. Komplettiert wird der zehnköpfige Fraktionsvorstand durch Sylvia Haselmeyer, die insbesondere ihre Themenschwerpunkte Umwelt- und Tierschutzpolitik im Fraktionsvorstand vertreten wird.

Wir haben die letzten Wochen intensiv genutzt und werden mit vollem Engagement den sozial-ökologischen Wandel in Duisburg vorantreiben.“