LINKE & PIRATEN starten „soziale Offensive“

Symbolbild

Mit insgesamt 24 Anträgen sind die LINKEN in die diesjährigen Haushaltsberatungen in den Kinder- und Jugendausschuss und den Finanzausschuss gegangen. Die dicksten Brocken im Antragspaket der LINKEN für die Jahre 2020 und 2021 sind die komplette Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung zu fairen Arbeitsbedingungen und Tariflöhnen, die Neugründung von zwei weiteren Gesamtschulen, die Ausweisung einer Gesamtschule zur Pilotschule für Digitales Lernen, der barrierefreie Ausbau der Haltestellen von Stadtbahn und Bussen, bei dem Dortmund hinter anderen Ruhegebietskommunen deutlich hinterher hinkt, sowie die Übernahme des Dienstleisters „ServiceDo“ vom Klinikum in den städtischen Haushalt in Form eines Eigenbetriebes.

„Wir wollen eine Reinigung aus einer Hand unter der Regie der Stadtverwaltung. Schon als vor einigen Jahren der Versuch gescheitert war, die Reinigungskräfte komplett zu privatisieren, wurde klar, dass der Kostenunterschied zwischen öffentlicher Organisation und privaten Fremdfirmen für den Haushalt sehr gering ist. Deshalb wurde die vollständige Privatisierung unterlassen. Nun stellt sich aber heraus, dass durch die schlechteren Arbeitsbedingungen bei den Privatunternehmen auch die Arbeitsleistung schlechter ist als bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung. Darauf hat unlängst auch der Personalrat der Stadt aufmerksam gemacht. Es ist aber ausgesprochen unwirtschaftlich, wenn Verwaltungsmitarbeiter von der Sekretärin bis zum Bauingenieur Arbeitszeit für die Reinigung aufwenden müssen, um sich eine akzeptable Arbeitsumgebung zu schaffen“, erläutert Fraktionssprecher Utz Kowalewski den Antrag seiner Fraktion.

DIE LINKEN wollen auch mehr Bäume im Stadtgebiet haben. So sollen 750.000 Euro zur Pflanzung neuer Stadtbäume bereitgestellt werden, was etwa 500 zusätzlichen neuen Baumscheiben entspricht. In den Parks sollen mehr Wasserstellen geschaffen werden, der Westpark soll einen Brunnen erhalten, der auch einen kühlenden Effekt im Sommer mit sich bringt.

Für die Ärmsten der Armen hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ebenfalls etliche Anträge im Paket. So sollen die Arbeitsgelegenheiten (2-Euro-Jobs) evaluiert werden. Diese sollen bei der wahrscheinlichen Erkenntnis, dass sie den Betroffenen auch in Dortmund eher schaden als nutzen, nicht mehr angeboten werden. Stattdessen soll auf sozialversicherungspflichtige echte Jobs gesetzt werden.  
Den sozialen Wohnungsbau wollen die LINKEN stärken, und die bisherige 25 Prozent-Regelung im Neubau auf 30 Prozent ausweiten. Die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes soll durch die Einführung einer You Card wie in Hamm vereinheitlicht und vereinfacht werden. Für die Obdachlosenhilfe der Malteser, die mit Wärmebussen in der Stadt unterwegs sind, sollen zwei volle Stellen gefördert werden, die unter anderem die vielen ehrenamtlichen Helfer koordinieren sollen, aber auch als Ansprechpartner für die Rettungshelfer der Feuerwehr dienen sollen. Das Streetworking für junge Obdachlose soll ausgebaut werden und mit einer Personalbedarfserhebung der tatsächlich Bedarf festgestellt werden.

Für Senioren und Menschen mit Geheinschränkungen sollen 100 neue Bänke aufgestellt werden. In den Schwimmbädern sollen stadtweit künftig wieder die sozialen Ermäßigungen der Stadt gelten, auch wenn diese privat von Schwimmvereinen betrieben werden. Die Vereine sollen dafür einen auskömmlichen finanziellen Ausgleich erhalten.

Um die Sauberkeit im Stadtgebiet zu fördern, sollen auch wieder zwei kostenlose Sperrmülltage eingeführt werden, so dass auch Menschen ohne Auto die Möglichkeit haben, ihre Elektrogeräte und andere sperrige Abfälle regulär zu entsorgen, ohne die bisweilen klamme Haushaltskasse belasten zu müssen.

„Im Wahlkampf 2014 wurde von Oberbürgermeister Ullrich Sierau vor der Beschäftigten des Klinikums und ihres Dienstleisters ServiceDo versprochen, endlich einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Servicegesellschaft des Klinikums abzuschließen. Dieses Versprechen wurde bis zum heutigen Tag nicht eingehalten. Wir ziehen mit unserem Vorschlag nun die Notbremse – bei Übernahme der ServiceDo durch die Stadt würde automatisch der Tarifvertrag TVÖD gültig“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. DIE LINKEN wollen die neue Servicegesellschaft dann breiter aufstellen und als Dienstleister für den gesamten Stadtkonzern etablieren. Auch heute schon ist ServiceDo für den kommunalen Kitabetreiber FABIDO als Caterer tätig.