LINKE übt Kritik an Blockadehaltung von CDU und FDP zur Altschuldenregelung

Erkan Kocalar

Auf Unverständnis stößt bei der Linken die Blockadehaltung von CDU und FDP eine Lösung für die Altschuldenproblematik zu finden.

Der Finanzminister Olaf Scholz will rund 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem der Bund 50 % der Altschulden übernimmt. Die Kassenkredite betragen zurzeit etwa 40 Milliarden Euro. Allein Duisburg hat 1,3 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten zu schultern. Um die Altschuldenhilfe verfassungskonform auszugestalten, soll es nach dem Willen von Scholz eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben.

CDU und FDP lehnen eine Unterstützung des Bundes kategorisch ab. Der Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) kündigte bereits an, dass die Unionsfraktion einer Ausnahmegenehmigung nicht zustimmen werde und forderte Scholz auf, das Projekt schleunigst zu begraben.

Erkan Kocalar, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, meint dazu: „Die Schuldenbremse mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP in das Grundgesetz festzuschreiben war damals ein riesen Fehler, den DIE LINKE von Anfang an kritisiert hat. Die Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung, um die Herausforderungen, die durch den Klimawandel, die Digitalisierung und das jahrzehntelange Kaputtsparen der Infrastruktur entstanden sind, bewältigen zu können. Die Schuldenbremse wird mehr und mehr zur Zukunftsbremse und muss deshalb schnellstens abgeschafft werden. Städte wie Duisburg brauchen wieder dringend mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen, öffentliche Gebäude oder die Verkehrswende. CDU und FDP stehen nur noch für Stillstand und Erstarrung. In Bezug auf die Entschuldung des Haushalts hat die CDU in Duisburg nichts beizutragen. Eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts kann man nicht reduzieren auf die Forderung nach steuerzahlenden neuen Einwohnern. Von daher ist die Politik der CDU in Duisburg ohne eine wirksame Altschuldenregelung und eine ausreichende Finanzausstattung durch den Bund völlig unglaubwürdig.“

Erkan Kocalar, Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetags erklärt darüber hinaus: „Mich wundert die Einstellung der CDU und FDP umso mehr, als das sich im Deutschen Städtetag alle Parteien darüber einig sind, dass die Altschuldenregelung kommen muss. Hier wissen CDU und FDP wohl nicht was sie wollen. Bei den Altschulden muss uns in diesem Jahr der Befreiungsschlag gelingen. Bund, Länder und Kommunen müssen endlichen gemeinsam eine Lösung für die 40 Milliarden Euro an kommunalen Kassenkrediten finden.“