Linksfraktion lehnt Gebührenschraube ab

Im Vorfeld der Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr plant die Stadt Bochum zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen für Dienstleistungen der Verwaltung. DIE LINKE im Bochumer Rat kritisiert geplante Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und lehnt sie ab. „Die städtischen Gebühren werden unabhängig vom Einkommen erhoben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier. „Erhöhungen treffen Menschen mit wenig Geld daher besonders stark. Statt an der Gebührenschraube zu drehen, sollte die Stadt Bochum für mehr sozialen Ausgleich sorgen.“

Die jetzt geplanten Steigerungen betreffen vor allem das Bochumer Standesamt, wo unter anderem die Prüfung der Ehevoraussetzungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen über Namensänderungen sowie Beurkundungen von Eheschließungen und Sterbefällen teurer werden sollen. Die Aufschläge liegen in den meisten Fällen bei 20 bis 40 Prozent. Teurer werden sollen auch Dienstleistungen des Stadtarchivs, etwa Kopien, Rückvergrößerungen von Mikrofilmen und Scans. Der Bochumer Rat soll auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 24. Juni darüber entscheiden.

Horst Hohmeier weist darauf hin, dass die Erhöhung von Gebühren vor Haushaltsberatungen in Bochum eine unheilvolle Tradition hat. „In der letzten Runde hat die Koalition gegen unsere Stimmen eine Erhöhung der Abfallgebühren, der Straßenreinigungsgebühren und der Wochenmarktgebühren durchgesetzt. Die Müllentsorgung wurde dadurch im Jahr 2020 4,5 Prozent teurer, und in diesem Jahr noch einmal zusätzliche 3,7 Prozent. Die Koalition probiert den Eindruck zu vermitteln, dass es sich bei ihren Erhöhungen um quasi unpolitische Sachzwänge handle. Das ist falsch. So haben zum Beispiel die SPD und die Grünen bereits vor einigen Jahren gegen unsere Stimmen beschlossen, das sogenannte ‚Allgemeininteresse‘ an der Gehwegreinigung von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Die Folge: Wenn die Stadt einen kleineren Anteil der Kosten übernimmt, erhöhen sich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition nutzt also ihren Gestaltungsspielraum, nur nicht im Sinne der Bochumerinnen und Bochumer. Wir werden daher gegen die geplanten Erhöhungen beim Standesamt und Stadtarchiv stimmen, und können die Stadt nur vor dem Versuch warnen, im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen auch weitere Kosten undifferenziert und ohne sozialen Ausgleich auf die Bürgerinnen und Bürger umzuverteilen.“

Stadtkämmerin Eva Maria Hubbert plant, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf der Ratssitzung am 26. August einzubringen. Endgültig beschlossen werden soll der Haushaltsplan im November.