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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg

Manöver„Defender2020“

Zwischen Februar und Juni 2020 findet die Militärübung „Defender Europe 2020“ statt. Dies ist die größte Truppenverlegung der USA seit 25 Jahren, rund 20.000 Soldaten werden aus den USA nach Europa kommen. Ihr Gerät, vom Kampfpanzer über kleinere Fahrzeuge bis hin zu weiterer Ausrüstung, wird zum Teil per Schiff in niederländische, belgische und deutsche Häfen vorausgeschickt und weiter Richtung Osteuropa transportiert. Die Verlegung von militärischem Material in diesem Umfang kann massive Folgen für die betroffenen Städte haben. Dies kann von möglichen Umweltschäden bis zu Unfällen mit Gefahrgütern gehen. Es ist im Interesse der Öffentlichkeit, darüber informiert zu werden, inwieweit Duisburg durch diese Militärübung betroffen ist.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Informationen liegen der Verwaltung zum US-Manöver Defender 2020 mit seinen diversen NATO-Beimanövern vor?
  2. Wurden oder werden seitens der Stadt Duisburg Genehmigungen im Rahmen der Militärübung „Defender Europe 2020“ erteilt, z.B. für Schwerlast-oder Gefahrguttransporte? Wenn ja, welche?
  3. Gab es Treffen, Absprachen oder Briefwechsel zwischen Vertreter*innen der Stadt Duisburg und Landes-oder Bundesbehörden (insbesondere der Bundeswehr) oder der U.S. Army zum Thema „Defender Europe 2020“? Wenn ja, welche und mit welchen Ergebnis?
  4. Ist geplant, Waffen oder andere Militärgüter im Rahmen von „Defender Europe 2020“ über den Hafen Duisburg zu verschiffen? Wenn ja, wann und mit welchem Ziel?
  5. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung unternommen, um die Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?
  6. Mit welchen Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Verwaltung zu rechnen?
  7. Um welche Unterstützung im Rahmen des US-Manövers Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern wurde die Verwaltung gebeten?
  8. Wie wird die Verwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seiner NATO-Beimanöver informieren?

Kontakt

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Geschäftsstelle:
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4
E-Mail: buero@kopofo-nrw.de

Peter Heumann (Geschäftsführer):
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de

Eleonore Lubitz (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle):
Telefon: 0203 - 31 777 38-2
E-Mail: eleonore.lubitz@kopofo-nrw.de

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