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Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund

Mehrheit lehnt Maßnahmen gegen Wohnungsnot ab

Symbolbild
Ein Wohnhaus im Bau

„Es bleibt dabei – in Dortmund herrscht Wohnungsnot. Die Zahlen der Wohnungslosen und der Obdachlosen steigen rasant an. Genauso wie die Mieten.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, äußerte sich enttäuscht über die Ergebnisse des Wohnungsausschusses, der in dieser Woche getagt hat.

Der Wohnungsausschuss (AUSW) hat in dieser Woche gleich mehrere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Dortmund mit der Mehrheit von SPD, CDU, AfD und FDP abgelehnt. Die Fraktionen der Grünen und der LINKEN & PIRATEN standen mit ihren Anträgen, die dieser Wohnungsknappheit entgegenwirken sollten, weitgehend allein auf weiter Flur.

Aus den Haushaltsberatungen vom Jahresende waren mehrere Anträge in den Wohnungsausschuss überwiesen worden. Unter anderem ging es darum, die festgelegte Quote für den sozialen Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen von derzeit 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, der auch von den Grünen gestellt worden war, wurde ebenso von der Mehrheit abgeschmettert wie der grüne Antrag, Mieter mit Milieuschutzsatzungen vor den explodierenden Mieten in einzelnen Quartieren zu schützen. Auch eine städtisch organisierte Wohnungstauschbörse wurde abgelehnt.

„Die Ratsmehrheit weigert sich leider hartnäckig, Gegenmaßnahmen gegen die Wohnungsnot zu ergreifen. Und die Stadt glänzt gleichzeitig mit Untätigkeit, wenn es darum geht, endlich Baugrundstücke in die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft einzulegen, damit mit dem Bau von Gemeindewohnungen begonnen werden kann. Das ist eine unverantwortliche Politik,“ meint Utz Kowalewski.


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