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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Nachbesserung des Mobilitätspakets im Rahmen des 10-Punkte-Plans

Der Rat möge beschließen:

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Beschlussvorlage zur Nachbesserung des des 10-Punkte-Plans zur Wiederbelebung von Handel und Gastronomie zu vorzu-legen. Mit dem vorzubereitenden Beschluss soll das Mobilitätspaket in folgenden Punkten nachgebessert werden:
a) Deutliche Erhöhung der Anzahl der Tage, an denen Bus und Bahn kostenfrei genutzt werden können. („Dein Fahrschein geht aufs WiR“)
b) Schaffung von zusätzlichen kostenfrei nutzbaren und sicheren Fahrrad-Stellplätzen in der Bochumer Innenstadt
c) Konzept zur Schaffung von zunächst temporären Radspuren auf den Radialstraßen und dem Innenstadtring in den Bereichen, in denen es noch keine baulich getrennten und sicheren Radwege gibt
2.) Einhergehend mit der Schaffung sicherer, attraktiver und kostenfreier Anfahrtmöglich-keiten mit dem Umweltverbund soll dem Bochumer Handel und der Gastronomie das Angebot unterbreitet werden, die von ihnen genutzten Freiflächen um Flächen in der Innenstadt zu erweitern, die bisher mit Autos zugeparkt werden. Dazu legt die Verwal-tung ein Konzept zur temporären Umwidmung von Parkplätzen zur Nutzung als Po-pup-Biergärten, Open-Air-Verkaufsflächen etc. vor.
3.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Beratung und eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach §60 Abs. 1 GO NRW einzuberufen, sobald die Beschluss-vorlage vorliegt.

Begründung:

Das bisher beschlossene „Mobilitätspaket“ im Rahmen des 10-Punkte-Programms zur Wiederbelebung von Handel und Gastronomie ist stark unausgewogen:

  • Während die Stadt Bochum für Autofahrerinnen und Autofahrer ganze 16 Wochen lang Parkschein-Gebühren in den Bochumer Parkhäusern übernimmt, soll die Anreise mit Bus und Bahn gerade mal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein.
  • Für alle, die mit dem Rad in die Innenstadt kommen, wurde lediglich eine fast nur symbolische Radwäsche auf dem Husemannplatz angeboten, statt zusätzliche dringend benötige sichere und kostenlose Fahrradstellplätze zu schaffen.
  • Während andere Städte auf den zunehmenden Radverkehr in der Corona-Krise mit der Errichtung von Pop-Up-Radwegen reagiert haben, unterstützt Bochum den Krise stark in Mitleidenschaft gezogenen Handel und die Gastronomie noch nicht durch attraktive und sichere Anreisewege in die Innenstadt mit dem Rad.

Daher ist eine Nachbesserung des Mobilitätspakets im Rahmen des 10-Punkte Plans sinnvoll – und zwar in den Bereichen, die bei der bisherigen Planung zu kurz gekommen sind: Um die Innenstadt weiter zu beleben und Handel und Gastronomie zu unterstützen, soll die Zahl der Tage, an denen Bus und Bahn kostenlos genutzt werden können, deutlich erhöht werden. Außerdem soll die Fahrt in die Innenstadt mit dem Fahrrad durch die zeitnahe Schaffung von zusätzlichen Radstellplätzen und sichere Wege attraktiver gemacht werden.

Durch diese Maßnahmen sind diverse Syngergieeffekte möglich: Die bessere und kostenlose Erreichbarkeit der Innenstadt trägt zu einer Belebung von Handel und Gastronomie und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Durch die Schaffung von sicheren, bequemen und kostenlosen Alternativen zum Auto kann der PKW-Verkehr reduziert werden, wodurch die die Aufenthaltsqualität vor Ort erhöht. Eine solche Attrak-tivierung der Innenstadt durch Reduzierung von Verkehrslärm, Abgasen und übermäßigem Flächenverbrauch durch parkende PKW wirkt sich zusätzlich positiv auf den ortsansässigen Handel und die Gastronomie aus. Um diese Gewerbe in der Innenstadt intensiver als bisher dabei zu unterstützen, ihre Angebote auf ausreichend großen Flächen infektionssicher anzubieten, sollen außerdem bisher zugeparkte Parkplatz-Flächen als Räume für Popup-Biergärten und Open-Air-Verkaufsflächen zur Verfügung gestellt werden.

Mit diesem Gesamtpaket kann die Bochumer Innenstadt innovativ und zeitgemäß gestärkt werden. Der Beschluss kann einen Beitrag dazu leisten, den wirtschaftlichen Wiederaufbau Bochums als Aufbruch in eine krisensichere, sozial und ökologisch nachhaltige Innenstadt zu gestalten, die mehr Aufenthaltsqualität für alle bietet – und dadurch auch bessere Rahmenbedingungen für Handel und Gastronomie.

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  1. 21. August 2020 Bochumer Mobilitätspaket nachbessern!

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