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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Nachfragen zur Mittelverwendung des Rings Politischer Jugend (RPJ)

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

herzlichen Dank für die zügige Beantwortung unserer Fragen zur Förderung des Rings politischer Jugend (RPJ).

In diesem Zusammenhang beantrage ich gem. §26 (2), (4) KrO NRW Akteneinsicht in die Verwendungsnachweise des RPJ für die Jahre 2015, 2016 und, sobald vorliegend, 2018. Für 2017 beantrage ich Einsichtnahme in die mit dem RPJ geführte Korrespondenz.

Aus Ihrer Antwort ergeben sich zudem folgende neue Fragen:

  1. Erfolgt die Auszahlung der Mittel an den RPJ jeweils jährlich ohne einen vorherigen Antrag bzw. ohne Anforderung durch den RPJ automatisch nach Beschluss der Haushaltssatzung?
  2. Wann wurden dem RPJ Mittel für 2017 ausgezahlt, wann wurden die Mittel in Höhe von 7.000 Euro zurückerstattet?
  3. Wann wurden die nicht verausgabten Mittel für 2016 rückerstattet?
  4. Wann und wie hat der RPJ jeweils angezeigt, dass die ihm zugewiesenen Mittel für 2016 bzw. 2017 nicht bzw. nicht in voller Höhe verbraucht werden können oder nicht mehr benötigt werden?
  5. Gab es für das Haushaltsjahr 2018 ebenfalls Rückzahlungen und wenn ja, wann erfolgten diese und in welcher Höhe? Wann wurde angezeigt, dass die Mittel nicht benötigt werden bzw. nicht verbraucht werden können?

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  1. 21. Januar 2019 Mittelverwendung des Rings politischer Jugend

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