Neue Wohnbauflächen – Rat drückt sich vor Entscheidung

Susanne Herhaus

Auf der Ratssitzung am 17.2.2020 wurde die Behandlung der Beschlussvorlage „Neue Wohnbauflächen in Wuppertal“ verschoben, da laut Verwaltung die Vorberatung nicht abgeschlossen ist.

„Das ist ein schlechter Witz“, kritisiert Susanne Herhaus Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Wuppertal, „die Änderungen des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) – ‚Mehr Wohnbauland am Rhein‘ - werden in der Sitzung des Regionalrats am 2.4.2020 abschließend beraten und beschlossen.“

Änderungswünsche der Stadt werden und können danach nicht mehr berücksichtigt werden.

Aus diesem Grund beantragte DIE LINKE im Rat die Vorlage zu behandeln. Unser Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Das bedeutet, dass die Mehrheit des Rates endgültig darauf verzichtet, Änderungsvorschläge zur Vorlage zu machen.

So kann man es natürlich auch machen, wenn man sich über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen will und gleichzeitig sein Gesicht im Kommunalwahlkampf bewahren möchte.

Im Nachhinein wird es dann heißen: Es wurde in Düsseldorf so entschieden