Neufassung KAG

Wir bitten die Verwaltung um Aufklärung zur aktuellen Fassung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Bezug auf die Kostenbeteiligung von Anwohnern bei Straßenausbaumaßnahmen.

Insbesondere bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat die gesetzliche Neufassung auf die Höhe der umzulegenden Kosten?
2. Welche Auswirkungen hat die gesetzliche Neufassung auf mögliche Ratenzahlungen und die dazu verlangte Zinshöhe?
3. Welche Auswirkungen hat die gesetzliche Neufassung auf eine Beteiligung der betroffenen Anwohner vor einer anstehenden Ausbaumaßnahme?
4. Welche Auswirkungen hat die gesetzliche Neufassung auf die städtischen Planungen bei Baumaßnahmen?
5. Wie sieht es aus bei zu erneuernden Straßen und Wegen? Inwieweit wird hier Rücksicht auf eine Ablehnung oder Zustimmung der Anwohner genommen?
6. Da bei reiner Oberflächensanierung von Fahrbahn oder Seitenanlagen keine Umlage erfolgen kann: Ist zu erwarten, dass Verbesserungen im Straßenraum bei Widerspruch der Anlieger nicht mehr umgesetzt werden, wie etwa ausreichend breite Rad- und/oder Gehwege nach ERA oder EFA, Parkbuchten, Busspuren, Grünstreifen usw.?

Wir erbitten eine schriftliche Antwort, bitte auch an die Bezirksvertretungen und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr