Posten für Grünen-Fraktionsvorsitzende bei der Metropolregion Rheinland: Systematisches Versagen bei Transparenz und demokratischer Kontrolle

Jörg Detjen

Die offenbar auf Drängen der Oberbürgermeisterin zustande gekommene Wahl von Kirsten Jahn zur Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland fällt in den Dimensionen zwar geringer aus, als das zwischen SPD, CDU und Grünen vereinbarte Personalkarussell um den Stadtwerke-Deal. Die Parallelen im Ablauf und im Verhalten der Beteiligten sind aber frappierend:

Eine Gesellschaft in öffentlicher Hand kommt – berechtigt oder nicht – zur Ansicht, seine Leitung personell verstärken zu müssen: Eine hauptamtlicher Vorstandsposten bei den Stadtwerken und eine Ausweitung der Geschäftsführung der Metropolregion Rheinland auf 1,5 Stellen.

Eine umfassende Debatte in den entsprechenden Gremien über die Notwendigkeit hierzu findet nicht statt. Stattdessen beschließt ein kleiner Kreis die Einrichtung der zusätzlichen Stelle und führt ohne Ausschreibung eine Besetzung durch. Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle werden über Bord geworfen.

Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dazu:
„Als gewählte Vertreter sind wir der Transparenz und demokratischen Kontrolle verpflichtet. Offenbar werden in den großen Fraktionen diese Prinzipien systematisch ignoriert, wenn es um persönliche oder parteipolitische Vorteile im Postengerangel geht. Dieses Versagen als Klüngel zu bezeichnen ist eine Verharmlosung.“

Seit der Schaffung des Vereins „Metropolregion Rheinland“ wurde nicht bekannt, dass dieser etwas bewirkt hätte. Ein Bericht über die Arbeit und die (personellen) Anforderungen an das weitere Vorgehen wäre an der Zeit und Vorbedingung für eine Ausweitung der Geschäftsführung.

Jörg Detjen hierzu:
„Die Oberbürgermeisterin hatte nach Presseberichten im letzten Jahr den Vorsitz der Metropolregion Rheinland abgelehnt. Wenn sie ihn nun doch übernimmt, dann würden uns ihre Beweggründe interessieren. Welche Konzepte hat sie für die Arbeit des Vereins und für die Entwicklung des Rheinlandes?“