Prüfauftrag Schul(neu)bau als ÖÖP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Schule und Bildung, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen, ob das Konstrukt des rot-rot-grünen Senats in Berlin, den Schulbau gemeinsam mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu betreiben, auch auf Wuppertaler Verhältnisse übertragbar ist und dies erstrebenswert wäre.

Begründung:

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Haushaltssicherung bringt Wuppertal – vor allem bei langfristigen Investitionen wie den Schul(neu)bauten – in große Schwierigkeiten. Gleichzeitig wächst der Bedarf an Schulraum, der durch steigende Kinderzahlen und erhöhte pädagogische Anforderungen wie individuelle Förderung, Inklusion, Ganztag und vieles mehr entsteht. Daher bemühen sich Schulausschuss und Verwaltung, sowohl durch Sanierung bestehender Gebäude - verbunden mit Aus- und Umbau – als auch durch Neubauten von Schulgebäuden diesen gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

 Das stellt aber für die Stadtfinanzen einen Kraftakt dar, der mit den vorhandenen Mitteln kaum befriedigend in der für die aktuelle Schülergeneration notwendigen Zeit erfolgen kann. Daher könnte das Modell des rot-rot-grünen Senats in Berlin auch für Wuppertal interessant sein.

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