Rechtliche Beurteilung der geplanten Rats-Resolution zu Borgers in Hamminkeln

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
seit einigen Tagen wird in den Medien über eine geplante Resolution des Rates der Stadt Hamminkeln zur Situation des Borgers-Werks in Hamminkeln diskutiert. Offenbar weigert sich der Bürgermeister, den Resolutionstext auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen und den Text an die Ratsmitglieder zu versenden. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel gibt es hierzu keine Rechtsgrundlage. Allenfalls in der Ratssitzung selbst könnte die Behandlung der Resolution abgelehnt werden.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Hat der Bürgermeister Hamminkelns den Service des Kreises Wesel in Anspruch genommen und eine Rechtsauskunft zum Thema „Ratsresolution“ erbeten?
2. Wie ist die Rechtsauffassung des Kreises Wesel in dieser Frage?

Wir bitten um eine kurzfristige Beantwortung unserer Frage.