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Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel

Resolution: Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen

Das Gewalthilfegesetz nennt in seinem Wortlaut ausdrücklich nur Frauen und ihre Kinder als Personen, die Anspruch auf Schutz und Beratung haben. Ob TIN* Personen von der jetzigen Fassung mitumfasst sind, lässt der aktuelle Gesetzestext offen (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD8–3000–038/26, S. 5)...

An den
Landrat des Kreises Wesel
Herrn Ingo Brohl

Dinslaken, 29.10.2026
Resolution: Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel bittet folgende Resolution in der nächsten Sitzung am 17. Dezember 2026 dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Gewalthilfegesetz nachbessern: Trans*, Inter* und nicht-binäre Personen einbeziehen

  1. Der Kreistag Wesel fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, das Gewalthilfegesetz so zu ändern, dass trans*, inter* und nicht-binäre          Personen (TIN*) ausdrücklich in den persönlichen Anwendungsbereich und den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung einbezogen werden, wie es bereits in      früheren Entwürfen des Gesetzes vorgesehen war.
  2. Der Kreistag Wesel fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Ausführungsgesetz sicherzustellen, dass Schutz- und Beratungsangebote im Land allen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Personen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität offenstehen, soweit dies im Rahmen der Landeszuständigkeit möglich ist.
  3. Der Landrat wird gebeten, diesen Beschluss dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem zuständigen Landesministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie den Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten des Kreises Wesel zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Das Gewalthilfegesetz nennt in seinem Wortlaut ausdrücklich nur Frauen und ihre Kinder als Personen, die Anspruch auf Schutz und Beratung haben. Ob TIN* Personen von der jetzigen Fassung mitumfasst sind, lässt der aktuelle Gesetzestext offen (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD8–3000–038/26, S. 5).

Der 2024 von den damaligen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sah ursprünglich einen weiter gefassten persönlichen Anwendungsbereich vor, der auch trans*, inter* und nicht-binäre Personen einschloss. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde der ursprünglich breitere Schutzbereich zugunsten eines Kompromisses mit der CDU/CSU aufgegeben.
Fach- und Interessenverbände wie der Bundesverband Trans*, das Queere Netzwerk NRW und der Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra kritisieren diese Lücke seit der Verabschiedung des Gesetzes. Sie verweisen zugleich darauf, dass Gewalt gegen trans*, inter* und nicht-binäre Personen in den vergangenen Jahren zugenommen hat.

Die Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel schließt an diese Kritik an und sieht in der Vorlaufzeit zum Ausführungsgesetz auf Landesebene die Gelegenheit, die ursprünglich vorgesehene Einbeziehung von TIN* Personen nachzuholen.
 
Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Fraktionsvorsitzender


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