Resolution: Straßenbaubeiträge abschaffen und durch Landesmittel kompensieren

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

zur oben genannten Sitzung stellen wir folgenden Antrag:

Der Kreistag Wesel fordert die Landesregierung auf, die Neuregelungen für die Anliegergebühren bei Straßensanierungsmaßnahmen erneut zu überarbeiten und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einerseits die Anlieger gänzlich von den sogenannten Straßenbaubeiträgen befreit und andererseits die damit verbundenen Einnahmeausfälle komplett aus Landesmitteln kompensiert.

Begründung:

Nahezu alle Parteien hatten sich für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen, da mit diesen oftmals Härtefällen und überdimensionale finanzielle Belastungen für Grundstückseigentümer*innen verbunden sind.

Die aktuellen Pläne der CDU/FDP-Landesregierung sehen nun allerdings einerseits nur eine Absenkung der Beiträge vor und kompensieren andererseits die Einnahmeausfälle in den Kommunen nicht. Mit geplanten 65 Millionen Euro für die Teilfinanzierung der Straßensanierungen kann der Bedarf der 396 Städte und Gemeinden und 40 Großstädte in Nordrhein-Westfalen nicht gedeckt werden.

Seit vielen Jahren leiden die Städte und Gemeinden des Kreises Wesel an der mangelnden Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Damit einhergehend ist die finanzielle Situation der 13 Städte und Gemeinden stets durch Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen geprägt. Der Handlungsspielraum für Kommunen wird zunehmend eingeschränkt. Wichtige Infrastruktur- oder Sozialprojekte können auf Grund der angespannten Haushaltslage zunehmend nicht oder nur begrenzt umgesetzt werden. Diese Entwicklung wird durch die
aktuellen Pläne der Landesregierung noch verschärft.

In anderen Bundesländern, wie z.B. Thüringen, gibt es schon längst keine Anliegergebühren mehr, auch Brandenburg hat die Straßenbaubeiträge gerade abgeschafft.

Der gestellte Antrag ist dringlich, da die Pläne der Landesregierung erst jetzt bekannt wurden.