Sachstand Vorbereitung für humanitäre Aufnahmebedingungen von Schutzsuchenden

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Integration 15.03.2022

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, sehr geehrte Damen und Herren,

für die oben genannte Sitzung beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Sachstand Vorbereitung für humanitäre Aufnahmebedingungen von Schutzsuchenden.

Begründung:

Die EU-Kommission geht im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine davon aus, dass zwischen 20.000 und mehr als einer Million Ukrainer*innen in der Europäischen Union Schutz suchen werden. US-amerikanische Behörden rechnen mit bis zu fünf Million Schutzsuchenden. Auch der Städte- und Gemeindebund rechnet mittelfristig mit einer stark steigenden Anzahl von Schutzsuchenden. Nicht nur mit Blick auf originäre Migrationsaufgaben des Kreises, sondern auch hinsichtlich möglich zu leistender Amtshilfen müssen jetzt alle Vorbereitungen getroffen werden, damit humanitäre Aufnahmebedingungen garantiert sind.

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