Schließung der Ausländerbehörde ist politisches Versagen

Sascha Wagner

Die von der Kreisverwaltung Wesel angeordnete zweiwöchige Schließung der Ausländerbehörde ab Ende November kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner:

„Einen Tag nach Kriegsbeginn hatte unsere Fraktion die Vorbereitung der Behörden auf den Zuzug von Schutzsuchenden eingebracht. Schon zu diesem Zeitpunkt war es absehbar, dass die Migrationsbewegung weit über das uns bekannte hinausgehen wird. Neun Monate später ersticken die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde unter der Antragslast und der Kreis kann nicht sagen, ob dies zu Nachteilen für die Schutzsuchenden führt.

Das die Behörde an ihre Grenzen kommt, wird den Verantwortlichen nicht erst vor einer Woche klar gewesen sein. Wo war der Hilferuf von Landrat Brohl in Richtung Landes- und Bundespolitik? Innerhalb der letzten Monate haben sich die Unterbringungskapazitäten im Kreis kriegsbedingt erschöpft, während sich die Anträge in den Behörden stapelten. In dieser Zeit hat der Landrat also wieder mal die Hände in den Schoß gelegt und war wohl nur darum bemüht, den Anschein einer gut geölten Verwaltung zu wahren. So weit nichts Neues. Dieses Mal geht die Tatenlosigkeit jedoch auf Kosten der Menschen, die sich sowieso schon in einer absoluten Ausnahmesituation befinden. Ihnen wird mit zwei Wochen Vorlauf in deutscher Sprache mitgeteilt, dass die Ausländerbehörde für zwei Wochen keine weiteren Anträge bearbeiten wird. Die Verantwortlichen können die Schuld für hieraus entstehende finanzielle oder aufenthaltsrechtliche Nachteile nicht von sich weisen. Ihrer Ansicht nach soll die Schließung die aktuelle Situation entspannen. Für die Zuziehenden, die auf die Arbeitsfähigkeit der Behörde angewiesen sind, ist das blanker Hohn.“