Sofortiger Abschiebestopp nach Syrien

Anlässlich der dramatischen Entwicklungen in Syrien fordert Die Linke NRW die Landesregierung zu einem sofortigen Abschiebestopp auf. Hierzu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner:

„Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, dass Syrien keineswegs als stabil bezeichnet werden kann. Islamistische Kämpfer meldeten die Einnahme der Hauptstadt und den Sturz von Assad. Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und tödliche Gewalt prägen den Alltag – Syrien ist nicht sicher.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta stellen klar fest: Niemand darf abgeschoben werden, wenn nach der Abschiebung Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen. Das gilt uneingeschränkt für alle Menschen.

Die Lage in Syrien bleibt besorgniserregend, insbesondere für ethnische und religiöse Minderheiten wie die Kurden und Christ:innen. Viele Kurden fürchten Gräueltaten durch die dschihadistische Allianz unter der Führung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und fliehen in Angst vor Verfolgung. Die gesamte Bevölkerung sieht sich zunehmender Unsicherheit, Gewalt und Versorgungsengpässen ausgesetzt.“