Solidarische Stadt Bochum

Der Rat der Stadt Bochum möge beschließen:

1. Aktuell übernimmt die Stadt Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung, als es der Landesschlüssel für NRW eigentlich vorsieht, weil die zentrale Erstaufnahme von Geflüchteten für NRW in Bochum eingerichtet worden ist. Die Stadt Bochum erklärt sich bereit, mindestens diese 1.000 Plätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, die aus Seenot gerettet worden sind. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene über diese Bereitschaft zu informieren.
2. Die Stadt Bochum entwickelt einen Aktionsplan für kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und für bezahlbare Mieten, von dem alle Menschen in Bochum profitieren. Es ist das Ziel der Stadt Bochum, dass alle Menschen, die in Bochum leben, in Wohnungen wohnen können.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle kommunalen Regelungen abzuschaffen, die dazu beitragen, dass Geflüchteten aus den meisten Herkunftsländern eine Privatwohnungsnahme verunmöglicht wird.
4. So lange es städtische Unterkünfte gibt, wird die Stadt alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Standards des im April 2015 veröffentlichten Unterbringungs- und Betreuungskonzepts für Geflüchtete einzuhalten. Die Verwaltung wird beauftragt einen Bericht vorzulegen, welche Standards aktuell nicht vollständig eingehalten werden – und einen Plan, wie und bis wann sie jeweils erfüllt werden können.

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