Solider Haushalt oder BUGA?

Gerd-Peter Zielezinski

„Die Diskussionen über den kommenden Haushalt haben in den Gremien kaum begonnen, schon muss der Entwurf angepasst werden. Mit dieser Aktualisierung weist der Kämmerer erneut auf den prekären Zustand des Wuppertaler Haushalts hin. Groß sind die Risiken, die der Kämmerer in ihren finanziellen Auswirkungen zurzeit nicht genau benennen kann“, erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Die gesetzlichen Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt können nicht eingehalten werden. Die Stadt muss über mehrere Jahre ihr Eigenkapital angreifen um den Haushaltsausgleich sicher zu stellen.

„Vor diesem Hintergrund sei nochmals daran erinnert, dass der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsentwurf vor den Ausgaben für die BUGA 31 gewarnt hat und deshalb keine Mittel für ihre Finanzierung bereitgestellt hat. Im Licht der neuen Entwicklung ist es ausgeschlossen die 70 Mio. Euro für die Gartenschau zu stemmen. „Es erstaunlich, dass genau die Parteien, die sonst jeden Hilferuf von Wohlfahrtsverbänden und Kulturvereinen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit strikter Haushaltsdisziplin abwehren, dies bei der Buga unterlassen“, betont Zielezinski