Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Umweltkriminalität

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

zur oben genannten Sitzung stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Anfrage:

Medienberichten zufolge gibt es derzeit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Firma Nottenkämper. Die Ermittlungen beziehen sich auf den Anfangsverdacht der unsachgemäßen Entsorgung verschiedener Abfälle, unter anderem von Klärschlamm und von Mischabfällen. In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Welche Fälle unsachgemäßer Entsorgung von Klärschlämmen und von Mischabfällen sowie weiterer problematischer Abfälle sind der Kreisverwaltung aus den letzten fünf Jahren insgesamt bekannt?
2. In wie vielen dieser Fälle konnte jeweils der Verursacher ermittelt werden?
3. Ist der Kreisverwaltung bekannt, worauf sich die aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konkret beziehen und ob in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf hinsichtlich der Behebung, Verringerung und Vermeidung von Umweltschäden besteht?