Verfassungsschutz aus Vergaberichtlinien des Integrationspreises streichen

„Die Richtlinien sehen allen Ernstes die Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Vergabe des Integrationspreises vor,“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Hans Decruppe den vorliegenden Beschlussentwurf im Kreistag. „Als wäre die in den Richtlinien vorgesehene Jury – bestehend aus Landrat, Vertretern der Fraktionen sowie der Lokalmedien – nicht hinreichend kompetent zusammengesetzt, um eigenständig ohne Hilfe Dritter eine sachgerechte Auswahlentscheidung zu vorgeschlagenen Preisträgern zu treffen. Es geht doch um lokal bekannte Bürger und Initiativen, die sich zugunsten der Integration von Menschen mit ausländischer Herkunft engagieren.“

„Mit dem Verfassungsschutz wird der Bock zum Gärtner gemacht,“ stellt Decruppe fest, „denn nachweislich sind nicht wenige Mitarbeiter des Dienstes in rechtsradikale und ausländerfeindliche Machenschaften und Verbrechen verstrickt.“ Decruppe verweist auf die Vielzahl der V-Männer in der NPD und auf die Mörder der türkischen Familie Genc in Solingen 1993, die von einem Verfassungsschutzmann sportlich geschult wurden, sowie auf die nachweislichen, aber bislang nicht abschließend aufgeklärten Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordtaten des NSU (Nationalsozialistischen Untergrundes).

Merkwürdig sei auch, dass bei allen anderen Preisvergaben des Kreises – z.B. dem Heimatpreis – der Verfassungsschutz nicht beteiligt werde. „Liegt hier – wenn es um ausländische Menschen und deren Integration in die Gesellschaft geht – möglicher Weise ein strukturelles Misstrauen vor?“ fragt Decruppe. „Als Linke tragen wir das nicht mit.“

Die Fraktion DIE LINKE. stellt daher im morgigen Kreistag den Änderungsantrag, den Verfassungsschutz aus den Vergaberichtlinien für den Integrationspreis zu streichen.